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Pressefreiheit durch Brüssel in Gefahr

Weitaus gefährlicher für die Pressefreiheit als die Anrufe des Bundespräsidenten bei Chefredakteuren könnte die geplante Verordnung der Europäischen Kommission zum Datenschutz sein. Laut SZ-Montagausgabe (Feuilleton 9. Januar 2012, Seite 2 unten) würde die Verordnung, die wie ein Gesetz wirkt, „die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit dem Bundesverfassungsgericht auch allgemein entwunden werden“. Dies schreibt Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht.

Zudem wird laut Masing ein Datenschutzbeauftragter in Brüssel, den keiner kontrollieren wird, auch die persönlichen Daten zwischen Privaten im Internet kontrollieren. „Bisher befindet sich alles in einem Entwurfsstadium – für eine Diskussion ist es nicht zu spät“, appelliert der Richter.

Debatte dazu : www.internet-law.de

(zu: Handbuch 49 „Wie Journalisten entscheiden sollten“)