Das neue Handbuch des Journalismus und Online-Journalismus

Wer kontrolliert die Lokalpolitiker?

Was passiert, wenn nicht mehr Lokalredakteure die Kommunalpolitik kontrollieren und ihre Leser informieren? Dann müssen Politiker das selber tun – wie in Italien.

In einer Rezension des Buchs „5 Sterne“, verfasst vom Komiker Beppe Grillo und anderen, wird Beppos Partner Gianroberto Casaleggio zitiert:

„Uns interessiert nicht die Macht.“ Man wolle nur in jedem Kommunalparlament vertreten sein, um Kontrolle auszuüben und die Bürger zu informieren.

Und was passiert, wenn keiner mehr kontrolliert und informiert?

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 9.Juli – Henning Klüver über das Buch von Beppo Grillo, Gianroberto Casaleggio und Dario Fo „5 Sterne. Über Demokratie, Italien und die Zukunft Europas“.

In dem Buch spielen Grillo & Co durch, wie wir von einer repräsentativen zu einer direkten, „digitalen“ Demokratie mutieren können: „In einer direkten Demokratie brauchen wir keine Parteien mehr.“ Dann wird die Utopie wirklich: „Alle Staatsbürger sind Politiker, und alle Politiker sind Staatsbürger.“

Grillos Bewegung ist – ähnlich wie die „Piraten“ in Deutschland – schnell wieder in der Versenkung verschwunden.

Facebook-Kommentar von Manfred Günther:

Auch wenn’s den Politikern mitunter weh tut, für Journalisten muss noch immer gelten:
„Durch ein Unterlassen kann man genauso schuldig werden wie durch Handeln.“
Konrad Adenauer

Vor Taschendieben und Taschendiebinnen wird gewarnt! (Friedhof der Wörter)

Frauen sind die Benachteiligung leid, lehnen sich dagegen auf und erregen sich über die Sprache, die überwiegend männlich geprägt ist. Warum nur sind der Gott und der Mensch männlich?

Da haben in Jahrtausenden die Patriarchen  Gott an ihre Seite gestellt und sich selbst über den Rest der Menschheit. Das ist Geschichte.

Die Klugen  wissen, dass unser Fortschritt, unser Wohlstand und der Frieden in unserer Gesellschaft weiblich sind –  und männlich zugleich. Das ist Gegenwart, wenn auch noch ein wenig Überzeugung für die Gestrigen zu leisten ist.

Aber, Ihr Kluginnen und Klugen, müssen wir uns dabei unsere Sprache verbiegen lassen? Kurz sei sie, verständlich und schön: Können wir uns darauf einigen?

„Ein Parallelität zwischen grammatischem und natürlichem Geschlecht (Genus und Sexus) besteht nicht“, steht im Impressum des „Infoblatt der Erfurter Landtagsabgeordneten der Linken“.  Das klingt ein wenig gestelzt, soll aber bedeuten: „Der“-Wörter schließen Frauen mit ein – „der“ Mensch ist auch weiblich, immer und überall.

Doch die Linken halten sich in keinem Artikel ihres Infoblatts daran. Allein fünf Mal erscheinen in einem Artikel die „Lehrerinnen und Lehrer“, einmal dazu „Sozialarbeiterinnen und -arbeiter“ und „Kolleginnen und Kollegen“; in den anderen Artikeln stehen Politikerinnen und Politiker, Kleinkünstlerinnen und Kleinkünstler, Seniorinnen und Senioren.

Wie wäre es im nächsten Infobrief mit einer Meldung wie dieser:  „Gleichstellungspolitiker und Gleichstellungspolitikerinnen und die beauftragen Vertreterinnen und Vertreter laden die Abwesenheitsvertreterinnen und Abwesenheitsvertreter ein, die von Bad Langensalzerinnen und Bad Langensalzaer gewählt worden sind.

Ach, zudem ist unsere Sprache ungerecht auch zu den Männern: Warum ist die Brüderlichkeit  weiblich und der Hampelmann männlich? Die Liebe weiblich und der Hass männlich? Der Verbrecher männlich und der Sündenbock und der Taschendieb – oder haben Sie schon einmal gelesen: Vor Taschendieben und Taschendiebinnen wird gewarnt?

„Die Gesellschaft ist angewiesen auf reichhaltige Presse“

Die Bundesrepublik wurde auch erbaut auf den herrlichen Bleiwüsten ihrer großen und leidenschaftlichen Debatten, aus dem Zusammenwirken von politischem Journalismus, kultureller Reflexion und akademischer Brillanz…

Länder mit miserabler Presse sind schlechter regiert und haben mehr extremistische Parteien, da helfen schlaue Blogs bisher wenig…

Diese Gesellschaft ist viel zu komplex, viel zu angewiesen auf Analyse und Kritik, um auf eine reichhaltige Presse verzichten zu können.

Gustav Seibt „Wo die Demokratie lebt“, Leitartikel in der Süddeutschen zur Insolvenz der Frankfurter Rundschau (17.11.2012)

(zu: Handbuch-Kapitel Welche Zukunft hat der Journalismus (Seite 341))

Überregional Denkende gegen Patrioten des Lokalen – Wie sich ein Ex-FR-Redakteur an seine Zeitung erinnert

Als Redakteur eines überregionalen Ressorts fehlte mir wohl das Verständnis, wie sehr ihre lokalen Wurzeln die Zeitung prägten. Ich nahm sie als das, was sie fern von Frankfurt gewesen war: als eine Bühne der intellektuellen Auseinandersetzung, die in Feuilleton und Politik stattfand, als eine harte Währung im intellektuellen Diskurs – und womöglich war auch das in den Neunzigern schon mehr Nimbus als Realität.

Peter Körte in der FAZ in seinem Nachruf auf die FR „Der Tag der lebenden Toten“ (14. November 2012), in dem er auch über die Debatten berichtet zwischen den „überregional Denkenden“ und den „Patrioten des Lokalen“.

(zu: Handbuch-Kapitel 57 Wie können Zeitungen überleben + 55 Der neue Lokaljournalismus + Welche Zukunft hat der Journalismus)

Der digitale Habitus und das Ende des Journalismus

Wenn alle mit allen kommunizieren können, dann brauchen wir in unserer Wirklichkeit keine Vermittler mehr, keine Parlamente, keine Politiker, keine Ausschüsse, keine klassischen Journalisten mehr. Das Netz wird zur ersten und einzigen Instanz, zum wahren öffentlichen Raum.

So verändert sich unser Denken, unser gesamtes Erscheinungsbild, unser Habitus. Es ist der Habitus des Menschen, der nur auf eine Taste drückt und sofort ein Ergebnis sehen will, eine Information erhalten oder eine Entscheidung herbeiführen.

Der Kulturwissenschaftler Byung-Chui Han, Professor an der Berliner Universität der Künste, hat den digitalen Habitus beschrieben:

• Der digitale Habitus lässt Dinge nicht zu, die langsam reifen müssen; was Zeit braucht, wird als intransparent  wahrgenommen.
• Der digitale Habitus kann keine Zukunft gestalten, ist nur auf das Jetzt fokussiert.
• Zum digitalen Habitus gehören Ungeduld, Nicht-Warten-Können, die Unfähigkeit zur Langeweile (als eine Quelle der Kreativität).
• Zum digitalen Habitus gehören Unverbindlichkeit, Beliebigkeit und Kurzfristigkeit; es schwächt das Verantwortungsgefühl.
• Zum digitalen Habitus gehört die selbständige Produktion von Zeichen, unabhängig von der Qualität.

Wie verändert der digitale Habitus die Politik? Es gibt eine „Echtzeit- oder Präsenz-Politik“, es folgt die „Abschaffung der Repräsentation, also der politischen Repräsentanten, denn diese verursachen einen Zeit- und Informationsstau“. Dieser Habitus sei, so Byung-Chui Han, verantwortlich für die Krise der repräsentativen Demokratie.

Quelle: FAZ, 4. Oktober 2012 (Byung-Chui Han: Im Schwarm – Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik.)

(zu: Handbuch-Kapitel 5 Die Internet-Revolution)

Thüringens Regierungssprecher: Wer lange und oft mit Schmutz wirft …

Dem Thüringer Regierungssprecher Peter Zimmermann platzt der Kragen: Da hat er immer wieder in der NSU-Affäre, provoziert durch mordende Neonazis aus Thüringen, mit Rücktritts-Forderungen an den Innenminister zu kämpfen – aber nicht von der Opposition, sondern von der regierenden Großen Koalition.

Zimmermann denkt nach über das Streben um politische Wahrnehmung um jeden Preis, über schlechte Nachrede und Vorverurteilung und die Verunglimpfung des Landes: „Schon lange ist die moderne Form der Verurteilung die mediale Anschuldigung. Es regiert Königin Konjunktiv, es lebe die rhetorische Eskalation!“

Und er denkt nach über die Macht des Internets, regional begrenzte Polemiken weltweit zu streuen.

Der Staatssekretär als Sprecher der Regierung kritisiert Mitglieder des Parlaments: „Ist ein Landtagsmandat die Lizenz, sich verbal gehen zu lassen, willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen und pauschal Rücktritte zu fordern?“

Dies ist der komplette Text von Zimmermann, veröffentlicht auf der Debatten-Seite der Thüringer Allgemeine (28. August 2012):

Den Erfolg politischer Arbeit von Landtagsabgeordneten oder Ministern zu bemessen ist schwieriger als bei Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft. Der Erfolg drückt sich nicht ohne weiteres in steigenden Umsatzzahlen, höherer Effektivität oder dem Unternehmensergebnis aus.

Die Politik und mit ihr wesentliche Teile der Gesellschaft leben stark von Stimmungen. Eine der einfachen Formeln lautet: Ist die Stimmung gut, sind auch die Wahlergebnisse gut – in Parteigremien oder bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Ist beispielsweise die Stimmung für eine Partei national schlecht, leiden darunter auch die vor Ort in den Städten und Gemeinden engagierten Kommunalpolitiker, ohne etwas dafür zu können. Ist sie gut, so läuft’s auch vor Ort rund. Erfolg und Misserfolg sind also klar, gern und meist vorab adressiert.
 
Wer die politische Stimmung beeinflussen will, wer eigene politische Ideen und Vorschläge einbringen will, muss wahrgenommen werden, in der Öffentlichkeit wie in den Parlamenten. Die Medien sind dafür eine Plattform. Dieses Streben nach Wahrnehmung ist deshalb nicht nur legitim sondern völlig in Ordnung.

Wahrnehmbarkeit wird zur politischen Währung, sie entscheidet über Sein und Nichtsein von Akteuren – „Ich sende, also bin ich!“. Doch das Streben nach Wahrnehmung kann auch schnell befremdliche Züge annehmen.
 
In Thüringen wird dieser Tage gesendet, was das Zeug hält: es wird behauptet, angeprangert, vorgeworfen und spekuliert. Und damit häufig auch vorverurteilt.

Kaum ein Politikfeld ist sicher vor der Sucht nach medialer Präsenz: fast um jeden Preis! Schon lange ist die moderne Form der Verurteilung die mediale Anschuldigung. Es regiert Königin Konjunktiv, es lebe die rhetorische Eskalation!
 
Gegenseitige Vorwürfe sind umso beliebter, je mehr sie populär-kritische Themen betreffen. Das schafft Aufmerksamkeit, steigert die Wahrnehmung, häufig auch die von der eigenen Bedeutung, und es ist spielend leicht.

Doch Achtung: Die allzu unbedachte Aggression hilft selten dem Aggressor, sondern schadet ihm und dem Land. Wenn Nachrichten zudem keine Substanz, keine Wahrhaftigkeit mehr besitzen, sondern nur noch aus der Reaktion auf eine Reaktion auf eine Reaktion bestehen, so stellt sich die Frage nach unseren Standards, nach Gehalt und Qualität.
 
Das Prinzip jedenfalls ist einfach: Wer lange und oft genug mit Schmutz beworfen wurde, kann schließlich keine saubere Weste haben. Selbst steht der Beworfene blütenrein in der Manege, im Kopfe des Zuschauers ist er befleckt.

Doch die Zeiten, in denen regionales Wortwerk durch Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen an den Landesgrenzen verhallte sind vorbei. Das Internet transportiert hiesige Zulänglichkeiten in Echtzeit auf den gesamten Erdball – die Vergleichbarkeit mit der Kultur anderer Regionen eingeschlossen.

So muss sich im Lande niemand fragen, was man sich außerhalb Thüringens öfter fragt: „Was ist denn da bei Euch los?“ Statt über die Erfolge, die Schönheit und die reiche Kultur dieses Landes zu sprechen, entstehen kommunikative Kollateralschäden zu Lasten des Freistaats.

Lieber die schnelle Schlagzeile in der Hand als vernünftiges Licht vom Dach auf das Land. Wer diesen Reflex der Opposition zuschreibt, irrt leider.
 
So ist es auch im aktuellen Fall der Rücktrittsforderung an den Thüringer Innenminister durch die Abgeordnete Marx. Selten zuvor konstruierte sich eine Nachricht so deutlich fernab der Fakten.

Nicht die Substanz des dahinter liegenden Vorgangs rechtfertigt die Aufmerksamkeit, sondern die Lautstärke, die Wortwahl und der weitreichende Forderungsanspruch elektrisieren am nachrichtenarmen Wochenende Medien und Medienmacher. Verständlich, denn die Materie ist viel zu kompliziert, um sie in unserer schnelllebigen Zeit in 15 Fernsehsekunden oder 20 Zeitungszeilen erklären zu können.

Eine smarte Rücktrittsforderung, noch dazu aus der Koalition, ist da schon knackiger. Zumal sie von einer demokratisch gewählten Abgeordneten kommt, die fordern kann, was sie will und der das Licht vom Dach nicht so wichtig ist.
 
Ist aber ein Landtagsmandat die Lizenz, sich verbal gehen zu lassen, willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen und pauschal Rücktritte zu fordern? Um es klar zu sagen: Fehler müssen benannt, Versäumnisse kritisiert und Unvermögen geahndet werden dürfen – natürlich auch öffentlich. Doch nicht auf Grundlage zweifelhafter Behauptungen oder Verlautbarungen.

Dies ist eine Einladung an uns alle: Gewählte, Berufene, Sprechende und Schreibende. Die sonst entstehende mediale Parallelwelt sorgt für Unglaubwürdigkeit, Frust und verschlechtert die Stimmung. Eine der wichtigsten Währungen in der Politik und in unserem Land.

 

(zu: Handbuch-Kapitel 28 Die meisten Journalisten sind unkritisch)

Verfassungsrichter entlarven die politische Sprache (Friedhof der Wörter)

Juristendeutsch ist meist schwer verdaulich und nur selten ein Genuss. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Ausnahme, die zu rühmen ist.

Manche Urteils-Begründung entzückt den Liebhaber der deutschen Sprache, selbst vor leicht ironischen Zwischentönen schrecken die Richter in den roten Roben nicht zurück. Gäbe es einen Literaturpreis für juristische Prosa, dann hätte ein Urteil gute Chancen, das der 2. Senat vor sechs Tagen verkündet hat – gegen Kanzlerin Angela Merkel, die systematisch den Bundestag an der Nase herumgeführt habe.

Statt die Abgeordneten in der Euro-Krise unverzüglich, genau und ausführlich zu informieren, habe sie die Volksvertreter mit Floskeln abgespeist – so die Richter einstimmig:

• Was sind ambitionierte Zeitvorgaben?
• Was ist ein Gesamtpaket (comprehensive package)?
• Was ist ein inoffizielles Dokument (non paper)?
• Was ist eine endliche Halbwertzeit?
• Was sind Ergebnisoptionen?
• Warum bieten Texte in englischer Sprache („term sheet“) Vorteile gegenüber deutschen?

Die Richter entlarven die politische Sprache, konkret: die Sprache der Regierung, als Sammlung von Phrasen, als Erniedrigung des Parlaments, kurzum: als Schaden für die Demokratie. Sie zitieren lustvoll und entlarvend einen Beamten des Finanzministeriums, der die Volksvertreter unwissend nach Hause schickte:

Wir legen die Entscheidungen zur Ertüchtigung nicht „kleckerweise“ vor, sondern in einem Paket.

Ergänzung: Leitartikel von Annette Ramelsberger in der SZ vom 22. Juni 2012 (zur Öffentlichkeit des Breivik-Prozesses in Oslo)

Das Gericht nahm die Bürger mit auf den Weg der Wahrheitsfindung. Auch davon kann Deutschland lernen – hier, wo Justitia oft mit einer Bugwelle von Bedeutung einherschreitet und stolz darauf ist, dass nur Ausgewählte sie verstehen. Und kein Richter sich Tränen erlauben würde – egal, wie angerührt er ist.

Zum FDP-Parteitag: Politiker drinnen – die Bürger draußen

Birgit Homburger ist drinnen, und wir sind draußen, Sie, die Leser, und ich, der Blogger. Birgit Homburger ist Vize-Vorsitzende der FDP; sie sagte vor dem Parteitag:

„Die FDP muss sich an dem orientieren, was die Menschen draußen interessiert.“

Wenn es ein Draußen gibt, gibt es auch ein Drinnen. Und da sitzen die Politiker, die die Macht haben, die entscheiden, die unter sich bleiben, die wissen, was denen da draußen gut tut – und die vor Wahlen oder bei schlechten Umfrage-Werten mal nach draußen schauen und schaudern.

Wer als Politiker nach draußen schaut, der blickt aus dem Raumschiff in die Wüste des All-Tags. Auch wenn drinnen die Ellbogen spitz sind, die Intrigen besonders schlau und die Kämpfe unvermindert hart, so ist es immer noch kuscheliger als draußen. Zumindest stimmt die Pension, wenn man nicht mehr drinnen ist.

Was die FDP-Vize ausspricht, ist Haltung vieler Politiker  in Berlin oder anderen Raumschiffen des Drinnens, gleich welcher Partei. Nur manchen dämmert, dass ihr Raumschiff eigentlich ein Gefängnis sein könnte; dort ist man lieber draußen als drinnen.

Gottgleiche Politiker

Dieser Scherz, nahe der Wirklichkeit, kursiert über Politiker und Funktionäre, die über mehrere Wahlperioden ganz oben sind, sei es als Oberbürgermeister, Ministerpräsidenten oder Landräte:

 „In der ersten Amtszeit sind sie gottesfürchtig; in der zweiten werden sie gottgleich; in der dritten fragen sie: Wer ist Gott?“

Ähnliches soll auch für Chefredakteure gelten, die Jahrzehnte regieren.

(zu: Handbuch, Kapitel 46 „Die Redaktion: Wer hat die Macht“ und das geplante Kapitel „Politiker und Journalisten“)

Das Vertrauen in Journalisten

Die Märkte trauen der Politik nicht. Die Bürger trauen der Politik nicht. Ein Dilemma? Nein, die Märkte können die Bürger nicht beeinflussen und nicht kontrollieren, aber die Politiker können sie beeinflussen.

Das Dilemma können die Journalisten lösen. Sie müssen den Bürgern klar machen, dass sie die Politik sind, sie die Politiker wählen, sie sich selber beteiligen können und einmischen, sie nicht machtlos sind, sondern mächtig. Macht setzt Wissen voraus, Einordnung von Informationen, Bereitschaft zum Gespräch und zur Debatte in der Gesellschaft. Dieses Wissen zu liefern ist Bring-Schuld der Redakteure; dies Wissen in Debatten münden zu lassen ebenso.