Alle Artikel der Rubrik "M. Presserecht und Ethik"

Journalistik-Professor: Wir brauchen Regeln und Gerichte für soziale Netze

Geschrieben am 10. April 2018 von Paul-Josef Raue.
Der Dortmunder Journalistik-Professor Tobias Gostomczyk (43)

Der Dortmunder Journalistik-Professor Tobias Gostomzyk (43). Privat-Foto / SZ

Was bedeutet „Öffentlichkeit“ im Netz? Wie unterscheidet sie sich von der „Öffentlichkeit“ in der analogen Welt? Der Dortmunder Journalistik-Professor Tobias Gostomzyk (43) empfiehlt in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung neue Regeln für die neue digitale Welt und kritisiert: „Löschen reicht nicht. Wer die Hasskriminalität im Netz bekämpfen will, muss neue Wege gehen – die Bundesregierung setzt auf das falsche Gesetz“.

 

So war es in der analogen Welt (und ist es dort noch heute): Öffentlichkeit stellen die Massenmedien her, sie sind die Gatekeeper für die Meinungsbildung in der Demokratie; Gesetze verpflichten sie zu einer hohen Sorgfalt.

Für einfache Bürger gelten in der  alten Welt nicht diese hohen Sorgfalts-Forderungen, es gilt ein „Laienprivileg“, so der Journalistik-Professor: „Wenn sich ein Einzelner auf Informationen bezieht, die sich seinem Erfahrungs- und Kontrollbereich entziehen, gelten für ihn geringere Prüfpflichten als für Massenmedien. Es wird akzeptiert, dass jeder Einzelne nicht in jeder Situation jede Information prüfen kann. Er verbreitet seine Äußerungen aber auch nicht regelmäßig an Tausende Leser.“

In der analogen, der „Offline-Welt“ existieren getrennte Kommunikationsräume: Privat, teilöffentlicher Arbeitsplatz, öffentliche Veranstaltung. Im Netz verschwimmen diese Grenzen. Gostomzyk gibt beispielhaft ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken wieder:

„Eine Frau schickte eine private Nachricht an den Facebook-Account von Til Schweiger. Er solle seiner Ankündigung Taten folgen lassen, im Falle von nennenswerten Wahlerfolgen der AfD aus Deutschland auszuwandern. Daraufhin machte Til Schweiger den Inhalt der Nachricht samt Klarnamen der Frau auf seiner Facebook-Seite öffentlich.“

Das sei zulässig „wegen des sogenannten Rechts auf Gegenschlag“, so urteilte das Gericht. Die Kritik des Wissenschaftlers: Es hat nicht berücksichtigt, dass Til Schweiger mehr als eine Million Abonnenten erreicht; es ignorierte den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit. „Im Netz steigt die Wahrscheinlichkeit, mit Äußerungen konfrontiert zu werden, denen man sich offline gut entziehen konnte.“

Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) will erreichen, dass Fake-News und Hass geprüft und schnell gelöscht werden. Aber nach welchen Regeln? Darum  müssten sich die Gerichte kümmern, aber sie werden  nur selten eingeschaltet: Es sei zu kostspielig, aufwendig und langwierig, um auf rechtsverletzende Posts zu reagieren. So entstünde kein Richter-Recht und folge keine Debatte über die Regeln in den sozialen Netzen.

Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus. Der Journalistik-Professor weist auf eine Lösung hin: Privat-öffentliche Cyber Courts. „Sie sollen nicht nur schnell und flexibel entscheiden, sondern auch anhand von Einzelfällen Kommunikationsstandards für das Netz herausbilden. Dabei gilt es, ein angemessenes Verständnis für die Besonderheiten der Netzkommunikation zugrunde zu legen – jenseits der bloßen Löschlogik des NetzDG.“

 

Bild-Chef Julian Reichelts Doppelmoral: Darf man hohe Gehälter veröffentlichen?

Geschrieben am 2. Februar 2018 von Paul-Josef Raue.
Julian Reichelt ist der oberste Chefredakteur der roten "Bild"-Gruppe. Foto: bild.de

Julian Reichelt ist der oberste Chefredakteur der roten „Bild“-Gruppe. Foto: bild.de

Offenbar hat „Commander“ Reichelt den Machtkampf an der Spitze der Bild entschieden: Doppelspitzen funktionieren einfach nicht. Trotzdem: Warum kamen Tanit Koch, die Bild als Chefredakteurin verlässt,  und Julian Reichelt, der Chef der Bild-Gruppe, nicht klar miteinander?

In einem Tweet wird Reichelt der Bild-Sonnenkönig genannt, so von Bulo Böhling:

„extrem humorlos, vom Ehrgeiz zerfressen und gefährlich selbstüberschätzend“.

Gibt es dafür Hinweise? Belege? Kress-Pro-Chefredakteur Markus Wiegand hatte im November einen  Disput mit Reichelt, an den erinnert sei. Wiegand meinte: Reichelt gehe als Boulevard-Chefredakteur in der Berichterstattung über andere gerne an die Grenzen, in eigener Sache dagegen reagiere er ausgesprochen empfindlich.

Was war passiert?  Kress hatte über die Gehälter von Führungskräften in der Medienszene berichtet. Julian Reichelt war der einzige Chefredakteur, der Wiegand bat, auf eine Schätzung des Gehalts zu verzichten. Er argumentierte: Dies erhöhe das Risiko finanziell motivierter Straftaten gegen seine Familie. Wiegand konnte dem Argument nicht folgen und berichtete über das geschätzte Gehalt Reichelts in exakt 13 Zeilen.

Am Rande der Münchner Medientage sprachen Wiegand und Reichelt über den Bericht.

„Wirklich erstaunlich an dem kurzen Gespräch in München war, dass Reichelt in seiner Argumentation offenbar keinen Widerspruch zur eigenen Berichterstattung in Bild sieht“,

schrieb Wiegand anschließend; und weiter:

 So schreibt das Boulevardblatt gerade im Sport gerne über die Gehälter von Fußballprofis. Eines von vielen Beispielen: Ende Mai berichtete man über das „Hammergehalt“ des HSV-Stürmers Bobby Wood (3 Millionen Euro jährlich). Im September hieß es bei bild.de: „Hammergehalt! – Lesen Sie mal, was ein ARD-Boss verdient“ und thematisierte das Einkommen von WDR-Intendant Tom Buhrow (399.000 Euro jährlich). Im August schrieb Bild online ausführlich über die Reichstenliste des Wirtschaftsmagazins Bilanz, das ebenfalls im Springer-Verlag erscheint. Titel: „Die Super-Reichen-Liste: Das sind 86 der 1.000 reichsten Deutschen“.

Wiegands Fazit: Journalisten sind widersprüchliche Wesen. Vieles, was sie über andere berichten, akzeptieren sie in eigener Sache nicht. Julian Reichelt bringt es in dieser Widersprüchlichkeit zu einer gewissen Formvollendung.

Medien und ihr moralisierendes Skandalisieren

Geschrieben am 11. Januar 2018 von Paul-Josef Raue.
0 Kommentare / Geschrieben am 11. Januar 2018 von Paul-Josef Raue in Aktuelles, M. Presserecht und Ethik, Recherche.
Der Schriftsteller Bernhard Schlink. Foto: Alberto Venzago - Diogenes Verlag

Der Schriftsteller Bernhard Schlink. Foto: Alberto Venzago – Diogenes Verlag

Heute würde Olga über die Medien spotten, die das Recherchieren verlernt und durch moralisierendes Skandalisieren ersetzt haben.

Bernhard Schlink in seinem neuen Roman „Olga“ über eine beeindruckende Frau, die das vergangene Jahrhundert gelebt hat bis zur Neige – erst in Pommern als einfache Frau, die einen Gutsherrn liebte, aber nicht heiraten durfte, der in der Kolonie Ostafrika diente und auf einer Polarexpedition verschollen blieb. Olga wurde taub, blieb nach der Flucht in Heidelberg und fand manches, als zu groß geraten  – wie Bismarck, aufbegehrende Studenten und moralisierende Medien.

Studie: Kritische Journalisten stehen politisch links

Geschrieben am 7. Januar 2018 von Paul-Josef Raue.
Vinzens Wyss ist Journalismus-Professsor in Winterthur (Schweiz). Foto: Uni

Vinzenz Wyss ist Journalismus-Professsor in Winterthur (Schweiz). Foto: Uni

US-Präsident Trump sieht sich verfolgt von linken Journalisten. Ein Interviewer des Magazins „New Yorker“ fragte den neuen, jungen Verleger Sulzberger:

„Ist nicht die New York Times eine Zeitung, in der Journalisten arbeiten, die links von der Mitte sind? Ist der Ton der Zeitung nicht links von der Mitte?“

Nein, antwortete Sulzberger jr.,

„wir haben uns einer altmodischen Idee verschrieben und geben die Nachrichten wieder, ,ohne Furcht oder Gefallen‘ (without fear or favor). Dies hatte mein Ururgroßvater Adolph Ochs in unser erstes Leitbild geschrieben hat. Das bedeutet für mich, aggressiv über die Welt zu berichten, nach der Wahrheit zu suchen, wohin sie auch führt. Wir bemühen uns, jede Seite der Geschichte zu verstehen und fair zu vermitteln.“

Unter den fünf meistgeklickten Kolumnen dieses Handbuch-Blogs ist die vor fünf Jahren erschienene: „Das Herz von Journalisten schlägt weit links.“ Vor kurzem kam eine Umfrage unter Journalisten in der Schweiz zu einem ähnlichen Ergebnis; die Journalismus-Forscher Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus hatten für die „SonntagsZeitung“ Daten einer internationalen Journalismus-Studie ausgewertet:

  • Journalisten bei Zeitungen, national wie lokal, bei Magazinen und privaten Sendern ordnen sich so ein: 62 Prozent als links,  24 Prozent als rechts.
  • Fast 70 Prozent aller Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG bezeichnen sich als links. 16 Prozent verorten sich in der politischen Mitte. Und 16 Prozent sehen sich als rechts.

In der Umfrage wurde nach der politischen Einstufung auf einer Skala von 0 bis 10 gefragt:  0 steht  für links, 5 für Mitte und 10 für rechts. Kein Journalist der SRG verortete sich rechts außen bei den Werten 9 und 10; 7,4 Prozent stehen links außen bei den Werten 0 und 1.

Professor Wyss kommentiert das für ihn wenig überraschende Ergebnis:

„Der Journalismus thematisiert gesellschaftliche Konflikte, Irritationen, und es werden herrschende Machtverhältnisse infrage gestellt. Vermutlich korreliert die journalistische Kritik- und Kontrollfunktion nun mal stärker mit einem linken gesellschaftspolitischen Gedankengut.“

Die Gefahr einer einseitigen Berichterstattung sieht Wyss nicht. Man müsse zwischen der Rolle des Journalisten und der Rolle des Bürgers unterscheiden. „Ein linker Profijournalist kann ja auch eine linke Politikerin aus Distanz und kritisch befragen.“ Und wenn linke Journalisten nur über „linke Anliegen“ schreiben würden, käme die SVP ja viel seltener in den Medien vor. „Aber die Partei versteht es eben, die Aufmerksamkeitslogik der Medien zu bedienen, also wird häufig über sie berichtet.“

Auch die SRG, vergleichbar der deutschen ARD, bleibt entspannt, zumindest sagt ein Sprecher: „In der täglichen Arbeit spielt die politische Meinung der Journalisten keine Rolle, denn die Leitlinien verpflichten sie zu Ausgewogenheit.“

 

Ex-Verfassungsschützer: Verbot einer Internet-Seite bewirkt wenig

Geschrieben am 30. August 2017 von Paul-Josef Raue.
Pippi Langstrumpf ist ein beliebtes Motiv auf Seiten der Linksautonomen. Foto: BpB / Indymedia

Pippi Langstrumpf ist ein beliebtes Motiv auf Seiten der Linksautonomen. Foto: BpB / Indymedia

„Einige Touristen suchten das Weite“, schreibt die Badische Zeitung über die Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform www.linksunten.indymedia.org („Wir sind zur Zeit offline…“). Die dreihundert Demonstranten zeigten Transparente wie „Pressefreiheit statt Polizeistaat“ oder „Kein Forum ist illegal“. Eine Sprecherin der „Soligruppe unabhängiger Medien in Freiburg“ bezeichnete laut Badischer Zeitung das Verbot als massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Haben die Polizisten bei der Durchsuchung im Freiburger Autonomen Kulturzentrum KTS wirklich Waffen gefunden? So berichteten dpa und andere im Anschluss an eine Pressekonferenz des Innenministeriums. Zweifel hegte die Netzpolitik-Redaktion: „Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden.“

Die Tagesschau-Faktenfinder recherchierten und erfuhren von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums: Die Waffenfunde sind Zufallsfunde im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbotes und spielen daher im Zusammenhang mit dem Verbot eine nachgeordnete Rolle. Unbeantwortet blieb eine Frage der Faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden.

Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte laut Netzpolitik-Redaktion bei der Pressekonferenz  Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät gezeigt.

Ein Verbot bewirkt wenig, meint der Politikwissenschaftler Rudolf von Hüllen, der zwanzig Jahre lang das Linksextremismus-Referat beim Verfassungsschutz geleitet hat. Auf einer Internet-Seite der Bundeszentrale schrieb er vor einigen Jahren: „Der Urheber auch strafbarer Inhalte kann sich über Domains im Ausland mit etwas Geschick wirksam vor Strafverfolgung schützen.“  Stimmt diese Einschätzung wäre das Verbot durch den Innenminister eher ein symbolischer Akt.

Von Hüllen vergleicht das deutsche Indymedia mit der vom Innenminister verbotenen Abspaltung www.linksunten.indymedia.org:

  • Bei Indymedia kann jeder Beiträge einstellen. Moderatoren achten darauf, dass „hierarchische, etablierte oder kommerzielle Gruppierungen“ den Auftritt nicht nutzen ebenso dass „sexistische, rassistische, faschistische u./o. antisemitische Beiträge jeder Art“ nicht gepostet werden; Abgrenzung gegen Gewalt fehlt.
  • „linksunten.Indymedia“ präsentiert laut von Hüllen linksextreme Menschenverachtung in offener Form mit Fotos, Hinweisen zu Beruf und Adresse von „Nazi-Schweinen“ sowie Hinweisen, was man bei einem Anschlag vor Ort beachten sollte.

In meiner Kolumne JOURNALISMUS! surfe ich durch die Online-Seiten der „Bundeszentrale für politische Bildung“, einer Behörde des Bundesinnenministeriums und entdecke dabei auch das Bild von  Pippi Langstrumpf, das Linksautonome gerne auf ihren Seiten zeigen.

Mit ihrer Lebensweise entspricht Pippi Langstrumpf linksautonomen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben ohne Regeln, ohne Staat und ohne Hierarchien,

schreibt Udo Baron aus dem niedersächsischen Innenministerium.

Vor gut zwanzig Jahren informierten sich Linksautonome vor allem über Zeitschriften wie die in Berlin herausgegebenen „Interim“ oder „radikal“, in denen laut Baron auch mal eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen stand;  beide hatten eine geschätzte Auflage von je etwa 2000 und erschienen offenbar nicht mehr.

Online ersetzt mittlerweile das Papier. Das habe aus Sicht der Extremen einige Vorteile, meint Rudolf von Hüllen: Flächendeckend zugänglich, kostengünstig, in doppelter Hinsicht anonym, da weder Betreiber noch Nutzer kaum erkennbar sind. Von Hüllen:

Für Linksextremisten, die mit Fragen des ‚ideologischen Kampfes‘ vertraut sind, ist das Internet im Kampf um die Hegemonie in den Köpfen heute mindestens so bedeutend wie die Straße.

Vor sechs Jahren beschäftigte sich Marie-Isabel Kane in ihrem Buch „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“, herausgegeben von der Bundeszentrale, schon mit dem Wechsel vom Papier zum Netz. Noch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hatten Zeitschriften eine wichtige Integrationsfunktion in der zersplitterten autonomen Szene. Sie wurden beobachtet und tauchten regelmäßig in Verfassungsschutz-Berichten auf, wurden beschlagnahmt und verboten.

Was der Innenminister mit dem Verbot der Internet-Seite aktuell verfügt, steht also in der Tradition der Verbote von Zeitschriften in der Vergangenheit. Kane warnte damals  schon vor den Internetforen, die „keine Grenzen“ markierten.

Indymedia – Abkürzung für unabhängige Medien (Independent media) – ist ein Kind der Proteste gegen die G20-Gipfel, entstanden 1999  in Seattle, als sich 700 NGOs in 87 Ländern zusammenschlossen, wie Rainer Winter berichtet, der an der Universität in Klagenfurt Medien- und Kulturtheorie lehrt. Die Überschrift seines Artikels: „Das Erfolgsrezept: Lokal verankert, global und digital vernetzt.“

Für Professor Axel Bruns ist die Strategie der Linksextremen ein Indiz für den „Journalismus im Umbruch.“ Für den Wissenschaftler, der in Australien über Online-Journalismus forscht, zeigen Phänomene wie Indymedia einen grundlegenden Wandel in unserem Umgang mit Informationen:

Die traditionellen Massenmedien waren (und sind vielfach immer noch) industriell organisiert: Die Produktion und Verbreitung von Inhalten benötigt technische Hilfsmittel und spezialisiertes Personal und kann daher nur von entsprechend ausgerüsteten Verlagen und Sendern unternommen werden. Im Internet gelten diese Regeln dagegen nur noch sehr begrenzt: sind die Plattformen erst einmal verfügbar, ist das Erstellen und Verbreiten von Inhalten eine Aktivität, an der auch ganz normale Nutzer erfolgreich teilnehmen können. Die Trennlinien zwischen Nutzern und Produzenten von Inhalten verblassen, und es entwickelt sich ein Hybrid: ein ‚productive user‘ bzw. produktiver Nutzer, den ich als ,produser‚ bezeichnet habe – auf Deutsch ‚Produtzer‘, und wenn das ein wenig nach ‚Revoluzzer‘ klingt, ist das schon ganz richtig.

Der Soziologie-Professor Dieter Rucht weist auf ein Dilemma der Medien hin, wenn sie über Proteste berichten:

Protestgruppen und soziale Bewegungen erzeugen den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit über die Medien. Damit ist auch ihre Wirkung abhängig von medienwirksamen Inszenierungen und sie unternehmen große Anstrengungen, um medial sichtbar zu werden und zu bleiben.

Für ihn haben die Gruppen, die Indymedia weltweit nutzen, „inzwischen aber wohl ihren Zenit überschritten“. Kommt der Innenminister also zu spät?

Was bedeutet der Generalbegriff „Linksextremismus“ überhaupt? Wer erfand und fördert ihn? Welche Milieus verbergen sich dahinter? Vor dem G20 in Hamburg veranstaltete die Bundeszentrale eine Tagung zu „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, bei der Experten schon unüberhörbar vor der Gewalt während des Gipfels warnten.

Professor Hans-Gerd Jaschke von der „Hochschule für Wirtschaft und Recht“ empfahl, schon in der Wortwahl zu differenzieren und statt „Linksextremismus“ lieber einzelne Milieus zu analysieren und zu beschreiben. In der Debatte zum Jaschke-Vortrag wurde – laut Tagungsdokumentation – beklagt: Der Begriff Linksextremismus sei aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden heraus entstanden und habe keine soziale Entsprechung; gerade daher sei ein sensibler Umgang mit Internetforen wie Indymedia unbedingt nötig. In der Tat: „Ein sensibler Umgang“.

 

Wie objektiv können Journalisten sein?

Geschrieben am 21. August 2017 von Paul-Josef Raue.
Cornelius Gurlitt als Rektor der TH Dresden 1905 in seinem Arbeitszimmer. Foto: Wikipedia

Cornelius Gurlitt als Rektor der TH Dresden 1905 in seinem Arbeitszimmer. Foto: Wikipedia

Die so heiß erstrebte Objektivität ist ein Ziel, das zwar einen Gott begeistern kann, einem Menschen aber nie erreichbar ist, denn wir leben alle in der Bedingtheit des Seins und mithin auch des Urteilens.

Beim Stöbern in einem alten Buch entdeckt: Gegen Ende des 19. Jahrhunderts schrieb so  der sächsische Kunsthistoriker Cornelius Gurlitt in seiner „Geschichte der Kunst“. Was bedeutet das für Journalisten, deren Objektivität und Wahrheitsliebe derzeit gerne bezweifelt wird (von Leuten, denen die Wahrheit gerade nicht am Herzen liegt):

Journalisten müssen die Objektivität nicht aufgeben, weil sie in toto nicht erreichbar ist, sondern sie müssen sie ersetzen durch größtmögliche Objektivität, die Menschen erreichen können: Wahrhaftigkeit statt Wahrheit.

 

Quelle: Martin Faßbender, F.W. Raiffeisen. Berlin 1902

Was ist eine „gelenkte Reportage“?

Geschrieben am 30. Mai 2017 von Paul-Josef Raue.
Die Skyline von Pjöngjang, Hauptstadt Nordkoreas, sieht aus wie die einer westlichen Metropole. Foto: Uwe Brodrecht / Wikipedia

Die Skyline von Pjöngjang, Hauptstadt Nordkoreas, sieht aus wie die einer westlichen Metropole. Foto: Uwe Brodrecht / Wikipedia

Das Programm von Journalisten in Nordkorea besteht aus Pflichtterminen unter Dauerbeobachtung durch Beamte des Aussenministeriums – freie Recherche gibt es nicht.

So schreibt Matthias Müller, Reporter der Neuen Zürcher Zeitung in seiner Reportage. Er schaut also genau hin, um die Widersprüche zu entdecken:

Der Angestellte der Taschen-Fabrik wurde rhetorisch nicht ganz so gut geschult: Auf die Frage, ob man eines Tages Gewinne erwirtschaften möchte, antwortet er unsicher, die Stimme wird immer leiser, bis er nur noch flüstert. Kapitalistisches Gedankengut verschlägt offenbar manchem Nordkoreaner die Sprache.

Im Newsletter am Morgen nennt die NZZ dies eine „gelenkte Reportage“, angelehnt an den Begriff des „Embedded Journalist“, der eingebettet ist in eine meist militärische Struktur; diese lässt ihm keinen Freiraum, schützt aber auch in einem Krieg. Erfunden hat diese „Einbettung“ die US-Armee im Irakkrieg 2003.

Gelenkter wie eingebetteter Journalismus widersprechen zwar den Regeln eines freien, von keinem beeinflussten Journalismus; gleichwohl unterwerfen sich Reporter der Gängelung, um in extremen Lagen der Wahrheit auf die Spur zu kommen und Widersprüche zwischen Schein und Wirklichkeit aufzudecken.

 

Wie Gruner+Jahr den Hilferuf von Facebook diskutierte, Fake-News zu entdecken

Geschrieben am 27. Mai 2017 von Paul-Josef Raue.
Frank Thomsen, Kommunikationschef von Gruner+Jahr, beim European Newspaper Congress 2017 in Wien. Foto: ENC/APA

Frank Thomsen, Kommunikationschef von Gruner+Jahr, beim European Newspaper Congress 2017 in Wien. Foto: ENC/APA

Facebook war lange erhaben, wenn nicht gar überheblich: Wir sind gut! Wir sind die Besten! Wir sind weltumspannend! Fake-News, Mord-Videos und der ständige Hass haben Facebook nicht aufgerüttelt. Doch mittlerweile ist die Empörung so groß, dass sie auch Facebook nicht mehr ignorieren kann. Justizminister Maas und der Bundestag planen ein Gesetz gegen das Verbreiten von Fake-News, das Strafen bis zu 50 Millionen Euro androht.

Facebooks Ignoranz gegenüber Hass, Gewalt und Fälschungen liefert Politikern den Vorwand, in die Freiheit der Meinung einzugreifen: Ehrenschutz vor Meinungsfreiheit. Solch ein Gesetz wird das Verfassungsgericht nicht überzeugen können, aber bis ein Urteil gesprochen wird, kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Wir sind nervös, Manager in den Verlagen, Journalisten und Politiker  – und Facebook auch, hilflos zudem: Was passiert, wenn das Vertrauen der Menschen platzt? Das ist der GAU für Nachrichten-Medien.

Da lohnt ein Blick auf die Folgen des Facebook-Angebots, Verlage einzubinden in die journalistische Suche nach Fälschungen. Am weitesten ist Gruner+Jahr: Julia Jäkel, CEO und Ex-Journalistin, lehnte das Angebot nicht rundweg ab wie die meisten deutschen Verlage; sie ließ es von Chefredakteuren und Managern wochenlang diskutieren. Wie lief die interne Debatte ab?

G+J-Kommunikationschef Frank Thomsen berichtete davon bei einer Podiumsdiskussion während des European Newspaper Congress in Wien:

  • Das Hauptargument dafür lautete: Kommt ein Unternehmen in große Schwierigkeiten, dann sollten wir den Hilferuf ernst nehmen – erst recht wenn es um etwas geht, das Journalisten können.
  • Das erste Gegenargument: Journalisten wissen, wie schwer es ist, wahr und unwahr zu scheiden.
  • Das zweite Gegenargument: Recherche ist Kernarbeit von Journalisten, ist aufwändig – und die gibt es nicht kostenlos.

Sie verhandelten nicht, sie sprachen, weil sie nicht miteinander sprachen, nicht über Geld. Will Facebook alles gratis bekommen? „Wenn hinter der Anfrage von Facebook kein Geschäftsmodell steht, heißt die Antwort sowieso schon einmal Nein“, erläuterte  Thomsen das Ergebnis. Facebook, das Kommunikation-Unternehmen, blieb verschlossen.  „Du konntest nur Ja oder Nein sagen“, so Thomsen.

Mittlerweile laufen aber, so Thomsen  wieder Gespräche.

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Mehr auf kress.de: ENC-Rückschau: „Enteignet  Facebook hätten die Achtundsechziger gefordert

 

 

AfD schließt Reporter aus: OP in Marburg verzichtet auf Bericht

Geschrieben am 3. April 2017 von Paul-Josef Raue.

Eigentlich haben wir an dieser Stelle einen Bericht über die Vortragsveranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eingeplant. Wir haben uns für den Verzicht auf die Berichterstattung entschieden. Der Grund: Der AfD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf hat die Akkreditierung für eines unserer Redaktionsmitglieder verweigert – ohne Angabe von Gründen.

So steht es seit Freitagabend auf der Online-Seite der in  Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse. In einem Kommentar schreibt Till Conrad, der stellvertretende Chefredakteur, zu der Veranstaltung in Gladenbach weiter:

Die Redaktion wertet dies als einen schweren Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung. Wir würden uns auch von keiner anderen Partei gefallen lassen, wenn sie offenbar missliebige Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Wer die Verfolgung von Journalisten etwa in der Türkei kritisiert, wer den Umgang mit kritischen Journalisten durch den US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, kann den Ausschluss eines OP-Redaktionsmitglieds von der Veranstaltung der AfD oder einer anderen Partei nicht dulden.

„Journalismus wird nur noch als Klotz am Bein mitgeschleppt“: Subventionen für Verlagen, das Tabu

Geschrieben am 25. März 2017 von Paul-Josef Raue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Bundestag / Walter Gross)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor acht Jahren sagte er: Medienpolitik gewährt notfalls auch die stützende Hand des Staates.(Foto: Bundestag / Walter Gross)

Darf der Staat Lokalzeitungen, die von der Pleite bedroht sind, stützen und sogar retten? In Deutschland wird dies meist rigoros abgelehnt, auch mit dem Argument, dies sei mit Demokratie und Marktwirtschaft nicht vereinbar. Professor  Rudolf Wendt von der Universität des Saarlandes, zählt in einem Gutachten einige westeuropäische Staaten auf, die kleine Zeitungen unterstützen:

In den Niederlanden kann der „Business Fund for the Press“ Presseorgane finanziell in Form von Krediten und Krediterleichterungen unterstützen, wenn die Weiterführung oder die Geschäftsaufnahme eines Pressebetriebs gefährdet oder unmöglich ist.

Für Frankreich werden direkte Subventionen in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Zeitungen gewährt. Die Unterstützung etwa für nationale Tageszeitungen ist zudem davon abhängig, dass Auflagenhöhe und Verbreitung gewisse Grenzen nicht überschreiten (Auflage: 250.000 Exemplare; Verbreitung: 150.000 Exemplare). Im Ergebnis ist es so, dass die am stärksten in ihrer Existenz gefährdeten Zeitungen, die besonders engagierten und profilierten kleineren Zeitungen, tatsächlich nur auf Grund der zahlreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überleben können.

Auch Schweden kennt staatliche Unterstützungsmaßnahmen, von denen gerade kleinere Presseunternehmen (Zeitungen in nachrangiger Wettbewerbsposition) profitieren. Bei einer Reihe dieser Unternehmen machen die staatlichen Leistungen einen beträchtlichen Teil des Gesamteinkommens aus.

In Luxemburg sieht man ebenfalls eine direkte staatliche Unterstützung als notwendig an, um das Überleben kleinerer Presseunternehmen zu garantieren.

Soweit das Gutachten des Saarbrücker Professors.

In der Schweiz haben die mitregierenden Sozialdemokraten eine Medienförderung durch den Staat mit einem Diskussionspapier wieder auf die politische Tagesordnung gebracht: „Es geht darum, ob die Schweizer Demokratie auch zukünftig auf die vierte Gewalt zählen kann. Und gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo es auch auf lokaler und regionaler Ebene journalistische Qualität und Vielfalt braucht, sind wir auf diese vierte Gewalt angewiesen.“

Massiv kritisiert die SP die großen Verlage. „Die verbliebenen Medienkonzerne fahren zwar hohe Profite ein, diese sind aber zunehmend von Journalismus entkoppelt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer scheinen nicht bereit, auf Renditen zu verzichten. Also wird der Journalismus nur noch als Klotz am Bein mitgeschleppt und Schritt für Schritt weiter geschwächt.“

Auch die Grünen, die keinen Sitz im Bundesrat haben, setzen sich für eine öffentliche Pressefinanzierung ein. Die übrigen Parteien lehnen sie ab und folgen den Verlegern der großen Verlage. Auch in Deutschland sind die meisten Verlage, voran die Konzerne, gegen eine direkte staatliche Subvention; in der Regel gehen Verlage auch nicht in die Pleite, sondern werden von größeren Verlage gekauft.

Kleine Lokalzeitungen in der Schweiz hatten sich vor sechs Jahren dafür ausgesprochen, eine direkte Presseförderung zumindest zu prüfen – gegen den Verlegerverband, der sich, ausgestattet mit einigen Gutachten, gegen Subventionen ausgesprochen hatte. Hugo Triner ist Verleger des Bote der Urschweiz, einer Lokalzeitung mit 16.000 Auflage; er sagte in einem Interview mit dem Medienmagazin Edito:

Der Verband wird von den großen Verlegern dominiert. Das ist nicht nur ihre Schuld, es gibt einfach immer weniger kleine Verleger. Der Verband findet in seiner Stellungnahme, die Qualität der Medien sei mehr oder weniger in Ordnung. Ich sehe das anders: Ich stelle eine eindeutige Niveausenkung fest.

Das waren die Argumente der Lokal-Verleger für eine direkte Förderung von Zeitungen:

  1. Der Markt hilft nicht unbedingt, die Qualität zu steigern, wie es die USA und Italien beweisen.
  2. Eine direkte Presseförderung ist möglich, wenn der Staat nicht zu viel Einfluss auf den Inhalt nimmt.
  3. Die Gefahr der staatlichen Einmischung kann gebannt werden durch klare Kriterien, etwa: ein bestimmter Anteil redaktioneller Eigenleistungen oder ein Qualitätsmanagement.

Ob mit dem neuen Bundespräsidenten in Deutschland wieder Schwung in die Debatte um staatliche Förderung des Journalismus kommt? Vor acht Jahren schrieb Frank-Walter Steinmeier über Medienpolitik in der Demokratie: „

 

Sie setzt nicht auf die Kräfte des Marktes allein, sondern gewährt eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates. Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist… Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.

Wäre bei uns eine Debatte über die Förderung von Lokalzeitungen notwendig? In den meisten Landkreisen gibt es nur eine Zeitung; in immer mehr Kreisen jenseits der Ballungsgebiete sind die Redaktionen so schwach besetzt, dass eine notwendige Kontrolle der Bürgermeister, Landräte und anderer Funktionäre so gut wie unmöglich ist. Ist dort die Demokratie in Gefahr? Wird die Mitwirkung der Bürger erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht,  wenn sie nicht mehr gut und unabhängig informiert werden? Ist es nicht Aufgabe von Politikern, auch jenseits von Festreden die Demokratie zu stärken, gerade in den Städten, Dörfern und Kreisen?

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Mehr dazu in meiner Kress-Kolumne JOURNALISMUS! Muss der Staat den Journalismus und die Demokratie retten?

Seiten:1234567...23»

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