Alle Artikel der Rubrik "M. Presserecht und Ethik"

Ex-Verfassungsschützer: Verbot einer Internet-Seite bewirkt wenig

Geschrieben am 30. August 2017 von Paul-Josef Raue.
Pippi Langstrumpf ist ein beliebtes Motiv auf Seiten der Linksautonomen. Foto: BpB / Indymedia

Pippi Langstrumpf ist ein beliebtes Motiv auf Seiten der Linksautonomen. Foto: BpB / Indymedia

„Einige Touristen suchten das Weite“, schreibt die Badische Zeitung über die Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform www.linksunten.indymedia.org („Wir sind zur Zeit offline…“). Die dreihundert Demonstranten zeigten Transparente wie „Pressefreiheit statt Polizeistaat“ oder „Kein Forum ist illegal“. Eine Sprecherin der „Soligruppe unabhängiger Medien in Freiburg“ bezeichnete laut Badischer Zeitung das Verbot als massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Haben die Polizisten bei der Durchsuchung im Freiburger Autonomen Kulturzentrum KTS wirklich Waffen gefunden? So berichteten dpa und andere im Anschluss an eine Pressekonferenz des Innenministeriums. Zweifel hegte die Netzpolitik-Redaktion: „Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden.“

Die Tagesschau-Faktenfinder recherchierten und erfuhren von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums: Die Waffenfunde sind Zufallsfunde im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbotes und spielen daher im Zusammenhang mit dem Verbot eine nachgeordnete Rolle. Unbeantwortet blieb eine Frage der Faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden.

Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte laut Netzpolitik-Redaktion bei der Pressekonferenz  Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät gezeigt.

Ein Verbot bewirkt wenig, meint der Politikwissenschaftler Rudolf von Hüllen, der zwanzig Jahre lang das Linksextremismus-Referat beim Verfassungsschutz geleitet hat. Auf einer Internet-Seite der Bundeszentrale schrieb er vor einigen Jahren: „Der Urheber auch strafbarer Inhalte kann sich über Domains im Ausland mit etwas Geschick wirksam vor Strafverfolgung schützen.“  Stimmt diese Einschätzung wäre das Verbot durch den Innenminister eher ein symbolischer Akt.

Von Hüllen vergleicht das deutsche Indymedia mit der vom Innenminister verbotenen Abspaltung www.linksunten.indymedia.org:

  • Bei Indymedia kann jeder Beiträge einstellen. Moderatoren achten darauf, dass „hierarchische, etablierte oder kommerzielle Gruppierungen“ den Auftritt nicht nutzen ebenso dass „sexistische, rassistische, faschistische u./o. antisemitische Beiträge jeder Art“ nicht gepostet werden; Abgrenzung gegen Gewalt fehlt.
  • „linksunten.Indymedia“ präsentiert laut von Hüllen linksextreme Menschenverachtung in offener Form mit Fotos, Hinweisen zu Beruf und Adresse von „Nazi-Schweinen“ sowie Hinweisen, was man bei einem Anschlag vor Ort beachten sollte.

In meiner Kolumne JOURNALISMUS! surfe ich durch die Online-Seiten der „Bundeszentrale für politische Bildung“, einer Behörde des Bundesinnenministeriums und entdecke dabei auch das Bild von  Pippi Langstrumpf, das Linksautonome gerne auf ihren Seiten zeigen.

Mit ihrer Lebensweise entspricht Pippi Langstrumpf linksautonomen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben ohne Regeln, ohne Staat und ohne Hierarchien,

schreibt Udo Baron aus dem niedersächsischen Innenministerium.

Vor gut zwanzig Jahren informierten sich Linksautonome vor allem über Zeitschriften wie die in Berlin herausgegebenen „Interim“ oder „radikal“, in denen laut Baron auch mal eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen stand;  beide hatten eine geschätzte Auflage von je etwa 2000 und erschienen offenbar nicht mehr.

Online ersetzt mittlerweile das Papier. Das habe aus Sicht der Extremen einige Vorteile, meint Rudolf von Hüllen: Flächendeckend zugänglich, kostengünstig, in doppelter Hinsicht anonym, da weder Betreiber noch Nutzer kaum erkennbar sind. Von Hüllen:

Für Linksextremisten, die mit Fragen des ‚ideologischen Kampfes‘ vertraut sind, ist das Internet im Kampf um die Hegemonie in den Köpfen heute mindestens so bedeutend wie die Straße.

Vor sechs Jahren beschäftigte sich Marie-Isabel Kane in ihrem Buch „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“, herausgegeben von der Bundeszentrale, schon mit dem Wechsel vom Papier zum Netz. Noch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hatten Zeitschriften eine wichtige Integrationsfunktion in der zersplitterten autonomen Szene. Sie wurden beobachtet und tauchten regelmäßig in Verfassungsschutz-Berichten auf, wurden beschlagnahmt und verboten.

Was der Innenminister mit dem Verbot der Internet-Seite aktuell verfügt, steht also in der Tradition der Verbote von Zeitschriften in der Vergangenheit. Kane warnte damals  schon vor den Internetforen, die „keine Grenzen“ markierten.

Indymedia – Abkürzung für unabhängige Medien (Independent media) – ist ein Kind der Proteste gegen die G20-Gipfel, entstanden 1999  in Seattle, als sich 700 NGOs in 87 Ländern zusammenschlossen, wie Rainer Winter berichtet, der an der Universität in Klagenfurt Medien- und Kulturtheorie lehrt. Die Überschrift seines Artikels: „Das Erfolgsrezept: Lokal verankert, global und digital vernetzt.“

Für Professor Axel Bruns ist die Strategie der Linksextremen ein Indiz für den „Journalismus im Umbruch.“ Für den Wissenschaftler, der in Australien über Online-Journalismus forscht, zeigen Phänomene wie Indymedia einen grundlegenden Wandel in unserem Umgang mit Informationen:

Die traditionellen Massenmedien waren (und sind vielfach immer noch) industriell organisiert: Die Produktion und Verbreitung von Inhalten benötigt technische Hilfsmittel und spezialisiertes Personal und kann daher nur von entsprechend ausgerüsteten Verlagen und Sendern unternommen werden. Im Internet gelten diese Regeln dagegen nur noch sehr begrenzt: sind die Plattformen erst einmal verfügbar, ist das Erstellen und Verbreiten von Inhalten eine Aktivität, an der auch ganz normale Nutzer erfolgreich teilnehmen können. Die Trennlinien zwischen Nutzern und Produzenten von Inhalten verblassen, und es entwickelt sich ein Hybrid: ein ‚productive user‘ bzw. produktiver Nutzer, den ich als ,produser‚ bezeichnet habe – auf Deutsch ‚Produtzer‘, und wenn das ein wenig nach ‚Revoluzzer‘ klingt, ist das schon ganz richtig.

Der Soziologie-Professor Dieter Rucht weist auf ein Dilemma der Medien hin, wenn sie über Proteste berichten:

Protestgruppen und soziale Bewegungen erzeugen den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit über die Medien. Damit ist auch ihre Wirkung abhängig von medienwirksamen Inszenierungen und sie unternehmen große Anstrengungen, um medial sichtbar zu werden und zu bleiben.

Für ihn haben die Gruppen, die Indymedia weltweit nutzen, „inzwischen aber wohl ihren Zenit überschritten“. Kommt der Innenminister also zu spät?

Was bedeutet der Generalbegriff „Linksextremismus“ überhaupt? Wer erfand und fördert ihn? Welche Milieus verbergen sich dahinter? Vor dem G20 in Hamburg veranstaltete die Bundeszentrale eine Tagung zu „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, bei der Experten schon unüberhörbar vor der Gewalt während des Gipfels warnten.

Professor Hans-Gerd Jaschke von der „Hochschule für Wirtschaft und Recht“ empfahl, schon in der Wortwahl zu differenzieren und statt „Linksextremismus“ lieber einzelne Milieus zu analysieren und zu beschreiben. In der Debatte zum Jaschke-Vortrag wurde – laut Tagungsdokumentation – beklagt: Der Begriff Linksextremismus sei aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden heraus entstanden und habe keine soziale Entsprechung; gerade daher sei ein sensibler Umgang mit Internetforen wie Indymedia unbedingt nötig. In der Tat: „Ein sensibler Umgang“.

 

Wie objektiv können Journalisten sein?

Geschrieben am 21. August 2017 von Paul-Josef Raue.
Cornelius Gurlitt als Rektor der TH Dresden 1905 in seinem Arbeitszimmer. Foto: Wikipedia

Cornelius Gurlitt als Rektor der TH Dresden 1905 in seinem Arbeitszimmer. Foto: Wikipedia

Die so heiß erstrebte Objektivität ist ein Ziel, das zwar einen Gott begeistern kann, einem Menschen aber nie erreichbar ist, denn wir leben alle in der Bedingtheit des Seins und mithin auch des Urteilens.

Beim Stöbern in einem alten Buch entdeckt: Gegen Ende des 19. Jahrhunderts schrieb so  der sächsische Kunsthistoriker Cornelius Gurlitt in seiner „Geschichte der Kunst“. Was bedeutet das für Journalisten, deren Objektivität und Wahrheitsliebe derzeit gerne bezweifelt wird (von Leuten, denen die Wahrheit gerade nicht am Herzen liegt):

Journalisten müssen die Objektivität nicht aufgeben, weil sie in toto nicht erreichbar ist, sondern sie müssen sie ersetzen durch größtmögliche Objektivität, die Menschen erreichen können: Wahrhaftigkeit statt Wahrheit.

 

Quelle: Martin Faßbender, F.W. Raiffeisen. Berlin 1902

Was ist eine „gelenkte Reportage“?

Geschrieben am 30. Mai 2017 von Paul-Josef Raue.
Die Skyline von Pjöngjang, Hauptstadt Nordkoreas, sieht aus wie die einer westlichen Metropole. Foto: Uwe Brodrecht / Wikipedia

Die Skyline von Pjöngjang, Hauptstadt Nordkoreas, sieht aus wie die einer westlichen Metropole. Foto: Uwe Brodrecht / Wikipedia

Das Programm von Journalisten in Nordkorea besteht aus Pflichtterminen unter Dauerbeobachtung durch Beamte des Aussenministeriums – freie Recherche gibt es nicht.

So schreibt Matthias Müller, Reporter der Neuen Zürcher Zeitung in seiner Reportage. Er schaut also genau hin, um die Widersprüche zu entdecken:

Der Angestellte der Taschen-Fabrik wurde rhetorisch nicht ganz so gut geschult: Auf die Frage, ob man eines Tages Gewinne erwirtschaften möchte, antwortet er unsicher, die Stimme wird immer leiser, bis er nur noch flüstert. Kapitalistisches Gedankengut verschlägt offenbar manchem Nordkoreaner die Sprache.

Im Newsletter am Morgen nennt die NZZ dies eine „gelenkte Reportage“, angelehnt an den Begriff des „Embedded Journalist“, der eingebettet ist in eine meist militärische Struktur; diese lässt ihm keinen Freiraum, schützt aber auch in einem Krieg. Erfunden hat diese „Einbettung“ die US-Armee im Irakkrieg 2003.

Gelenkter wie eingebetteter Journalismus widersprechen zwar den Regeln eines freien, von keinem beeinflussten Journalismus; gleichwohl unterwerfen sich Reporter der Gängelung, um in extremen Lagen der Wahrheit auf die Spur zu kommen und Widersprüche zwischen Schein und Wirklichkeit aufzudecken.

 

Wie Gruner+Jahr den Hilferuf von Facebook diskutierte, Fake-News zu entdecken

Geschrieben am 27. Mai 2017 von Paul-Josef Raue.
Frank Thomsen, Kommunikationschef von Gruner+Jahr, beim European Newspaper Congress 2017 in Wien. Foto: ENC/APA

Frank Thomsen, Kommunikationschef von Gruner+Jahr, beim European Newspaper Congress 2017 in Wien. Foto: ENC/APA

Facebook war lange erhaben, wenn nicht gar überheblich: Wir sind gut! Wir sind die Besten! Wir sind weltumspannend! Fake-News, Mord-Videos und der ständige Hass haben Facebook nicht aufgerüttelt. Doch mittlerweile ist die Empörung so groß, dass sie auch Facebook nicht mehr ignorieren kann. Justizminister Maas und der Bundestag planen ein Gesetz gegen das Verbreiten von Fake-News, das Strafen bis zu 50 Millionen Euro androht.

Facebooks Ignoranz gegenüber Hass, Gewalt und Fälschungen liefert Politikern den Vorwand, in die Freiheit der Meinung einzugreifen: Ehrenschutz vor Meinungsfreiheit. Solch ein Gesetz wird das Verfassungsgericht nicht überzeugen können, aber bis ein Urteil gesprochen wird, kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Wir sind nervös, Manager in den Verlagen, Journalisten und Politiker  – und Facebook auch, hilflos zudem: Was passiert, wenn das Vertrauen der Menschen platzt? Das ist der GAU für Nachrichten-Medien.

Da lohnt ein Blick auf die Folgen des Facebook-Angebots, Verlage einzubinden in die journalistische Suche nach Fälschungen. Am weitesten ist Gruner+Jahr: Julia Jäkel, CEO und Ex-Journalistin, lehnte das Angebot nicht rundweg ab wie die meisten deutschen Verlage; sie ließ es von Chefredakteuren und Managern wochenlang diskutieren. Wie lief die interne Debatte ab?

G+J-Kommunikationschef Frank Thomsen berichtete davon bei einer Podiumsdiskussion während des European Newspaper Congress in Wien:

  • Das Hauptargument dafür lautete: Kommt ein Unternehmen in große Schwierigkeiten, dann sollten wir den Hilferuf ernst nehmen – erst recht wenn es um etwas geht, das Journalisten können.
  • Das erste Gegenargument: Journalisten wissen, wie schwer es ist, wahr und unwahr zu scheiden.
  • Das zweite Gegenargument: Recherche ist Kernarbeit von Journalisten, ist aufwändig – und die gibt es nicht kostenlos.

Sie verhandelten nicht, sie sprachen, weil sie nicht miteinander sprachen, nicht über Geld. Will Facebook alles gratis bekommen? „Wenn hinter der Anfrage von Facebook kein Geschäftsmodell steht, heißt die Antwort sowieso schon einmal Nein“, erläuterte  Thomsen das Ergebnis. Facebook, das Kommunikation-Unternehmen, blieb verschlossen.  „Du konntest nur Ja oder Nein sagen“, so Thomsen.

Mittlerweile laufen aber, so Thomsen  wieder Gespräche.

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Mehr auf kress.de: ENC-Rückschau: „Enteignet  Facebook hätten die Achtundsechziger gefordert

 

 

AfD schließt Reporter aus: OP in Marburg verzichtet auf Bericht

Geschrieben am 3. April 2017 von Paul-Josef Raue.

Eigentlich haben wir an dieser Stelle einen Bericht über die Vortragsveranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eingeplant. Wir haben uns für den Verzicht auf die Berichterstattung entschieden. Der Grund: Der AfD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf hat die Akkreditierung für eines unserer Redaktionsmitglieder verweigert – ohne Angabe von Gründen.

So steht es seit Freitagabend auf der Online-Seite der in  Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse. In einem Kommentar schreibt Till Conrad, der stellvertretende Chefredakteur, zu der Veranstaltung in Gladenbach weiter:

Die Redaktion wertet dies als einen schweren Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung. Wir würden uns auch von keiner anderen Partei gefallen lassen, wenn sie offenbar missliebige Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Wer die Verfolgung von Journalisten etwa in der Türkei kritisiert, wer den Umgang mit kritischen Journalisten durch den US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, kann den Ausschluss eines OP-Redaktionsmitglieds von der Veranstaltung der AfD oder einer anderen Partei nicht dulden.

„Journalismus wird nur noch als Klotz am Bein mitgeschleppt“: Subventionen für Verlagen, das Tabu

Geschrieben am 25. März 2017 von Paul-Josef Raue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Bundestag / Walter Gross)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor acht Jahren sagte er: Medienpolitik gewährt notfalls auch die stützende Hand des Staates.(Foto: Bundestag / Walter Gross)

Darf der Staat Lokalzeitungen, die von der Pleite bedroht sind, stützen und sogar retten? In Deutschland wird dies meist rigoros abgelehnt, auch mit dem Argument, dies sei mit Demokratie und Marktwirtschaft nicht vereinbar. Professor  Rudolf Wendt von der Universität des Saarlandes, zählt in einem Gutachten einige westeuropäische Staaten auf, die kleine Zeitungen unterstützen:

In den Niederlanden kann der „Business Fund for the Press“ Presseorgane finanziell in Form von Krediten und Krediterleichterungen unterstützen, wenn die Weiterführung oder die Geschäftsaufnahme eines Pressebetriebs gefährdet oder unmöglich ist.

Für Frankreich werden direkte Subventionen in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Zeitungen gewährt. Die Unterstützung etwa für nationale Tageszeitungen ist zudem davon abhängig, dass Auflagenhöhe und Verbreitung gewisse Grenzen nicht überschreiten (Auflage: 250.000 Exemplare; Verbreitung: 150.000 Exemplare). Im Ergebnis ist es so, dass die am stärksten in ihrer Existenz gefährdeten Zeitungen, die besonders engagierten und profilierten kleineren Zeitungen, tatsächlich nur auf Grund der zahlreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überleben können.

Auch Schweden kennt staatliche Unterstützungsmaßnahmen, von denen gerade kleinere Presseunternehmen (Zeitungen in nachrangiger Wettbewerbsposition) profitieren. Bei einer Reihe dieser Unternehmen machen die staatlichen Leistungen einen beträchtlichen Teil des Gesamteinkommens aus.

In Luxemburg sieht man ebenfalls eine direkte staatliche Unterstützung als notwendig an, um das Überleben kleinerer Presseunternehmen zu garantieren.

Soweit das Gutachten des Saarbrücker Professors.

In der Schweiz haben die mitregierenden Sozialdemokraten eine Medienförderung durch den Staat mit einem Diskussionspapier wieder auf die politische Tagesordnung gebracht: „Es geht darum, ob die Schweizer Demokratie auch zukünftig auf die vierte Gewalt zählen kann. Und gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo es auch auf lokaler und regionaler Ebene journalistische Qualität und Vielfalt braucht, sind wir auf diese vierte Gewalt angewiesen.“

Massiv kritisiert die SP die großen Verlage. „Die verbliebenen Medienkonzerne fahren zwar hohe Profite ein, diese sind aber zunehmend von Journalismus entkoppelt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer scheinen nicht bereit, auf Renditen zu verzichten. Also wird der Journalismus nur noch als Klotz am Bein mitgeschleppt und Schritt für Schritt weiter geschwächt.“

Auch die Grünen, die keinen Sitz im Bundesrat haben, setzen sich für eine öffentliche Pressefinanzierung ein. Die übrigen Parteien lehnen sie ab und folgen den Verlegern der großen Verlage. Auch in Deutschland sind die meisten Verlage, voran die Konzerne, gegen eine direkte staatliche Subvention; in der Regel gehen Verlage auch nicht in die Pleite, sondern werden von größeren Verlage gekauft.

Kleine Lokalzeitungen in der Schweiz hatten sich vor sechs Jahren dafür ausgesprochen, eine direkte Presseförderung zumindest zu prüfen – gegen den Verlegerverband, der sich, ausgestattet mit einigen Gutachten, gegen Subventionen ausgesprochen hatte. Hugo Triner ist Verleger des Bote der Urschweiz, einer Lokalzeitung mit 16.000 Auflage; er sagte in einem Interview mit dem Medienmagazin Edito:

Der Verband wird von den großen Verlegern dominiert. Das ist nicht nur ihre Schuld, es gibt einfach immer weniger kleine Verleger. Der Verband findet in seiner Stellungnahme, die Qualität der Medien sei mehr oder weniger in Ordnung. Ich sehe das anders: Ich stelle eine eindeutige Niveausenkung fest.

Das waren die Argumente der Lokal-Verleger für eine direkte Förderung von Zeitungen:

  1. Der Markt hilft nicht unbedingt, die Qualität zu steigern, wie es die USA und Italien beweisen.
  2. Eine direkte Presseförderung ist möglich, wenn der Staat nicht zu viel Einfluss auf den Inhalt nimmt.
  3. Die Gefahr der staatlichen Einmischung kann gebannt werden durch klare Kriterien, etwa: ein bestimmter Anteil redaktioneller Eigenleistungen oder ein Qualitätsmanagement.

Ob mit dem neuen Bundespräsidenten in Deutschland wieder Schwung in die Debatte um staatliche Förderung des Journalismus kommt? Vor acht Jahren schrieb Frank-Walter Steinmeier über Medienpolitik in der Demokratie: „

 

Sie setzt nicht auf die Kräfte des Marktes allein, sondern gewährt eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates. Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist… Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.

Wäre bei uns eine Debatte über die Förderung von Lokalzeitungen notwendig? In den meisten Landkreisen gibt es nur eine Zeitung; in immer mehr Kreisen jenseits der Ballungsgebiete sind die Redaktionen so schwach besetzt, dass eine notwendige Kontrolle der Bürgermeister, Landräte und anderer Funktionäre so gut wie unmöglich ist. Ist dort die Demokratie in Gefahr? Wird die Mitwirkung der Bürger erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht,  wenn sie nicht mehr gut und unabhängig informiert werden? Ist es nicht Aufgabe von Politikern, auch jenseits von Festreden die Demokratie zu stärken, gerade in den Städten, Dörfern und Kreisen?

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Mehr dazu in meiner Kress-Kolumne JOURNALISMUS! Muss der Staat den Journalismus und die Demokratie retten?

Wie Redaktionen mit Pressereisen umgehen und was der Pressekodex regelt

Geschrieben am 17. März 2017 von Paul-Josef Raue.
Höhlenkloster Garedshi in Georgien - Foto Raue

Pressereisen in attraktive Regionen sind beliebt: Das Höhlenkloster Garedshi in Georgien – Foto (nicht von einer Pressereise): Raue

„Ein Schaf für Gott, ein Schnaps für den Menschen“, titelte die FAZ am 9. März in ihrem Reiseteil über eine Fahrt in den Osten Georgiens. Eine halbes Jahr vorher hatte dieselbe Autorin von einer Reise nach Georgien in der Welt berichtet: „Die Urheimat des Weins“ (15. Oktober 2016). Die beiden Reportagen unterschieden sich zwar deutlich, doch fußten sie offenbar auf einer Pressereise des Veranstalters Via Verde.

Die Welt setzte unter die Reportage den Hinweis:

Die Teilnahme an der Reise wurde unterstützt von Via Verde. Unsere Standards der Transparenz und journalistischen Unabhängigkeit finden Sie unter www.axelspringer.de/unabhaengigkeit

Die Regeln für Pressereisen hat der Springer-Verlag, zu der die Welt gehört, so festgeschrieben:

Einladungen, Geschenke und Pressereisen

Die Gefährdung unabhängiger journalistischer Arbeit durch persönliche Vorteilsnahme ist Gegenstand der Ziffer 15 des Pressekodex. Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Journalisten könne durch Gewährung von Einladungen oder Geschenken beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden.

Die Journalisten bei Axel Springer

  • tragen dafür Sorge, dass alle Kosten (Reisekosten, Bewirtungen etc.), die im Zusammenhang mit Recherchen entstehen, grundsätzlich durch die Redaktion übernommen werden. Ausnahmen sind von der Chefredaktion zu genehmigen und in der Berichterstattung entsprechend kenntlich zu machen.
  • nehmen keine Geschenke an, die den Charakter einer persönlichen Vorteilsnahme haben, oder geben diese – falls die Annahme unvermeidbar ist – an den Verlag weiter, der diese karitativen Zwecken zuführt.

Ein solcher Hinweis fehlt bei der FAZ-Reportage. Der Leser kann dies indirekt dem Info-Kasten entnehmen „In der Wildnis Georgiens“: Dort wird auf den Veranstalter hingewiesen mit Preisen und Web-Adresse. Reicht das?

In Ziffer 15, Richtlinie 15.1, schreibt der Pressekodex vor:

Wenn Journalisten über Pressereisen berichten, zu denen sie eingeladen wurden, machen sie diese Finanzierung kenntlich.

Im  seinem Jahresbericht 2013  geht der Presserat ausführlich auf Pressereisen ein:

Ohne Transparenz geht es nicht. Die Offenlegung, auf wessen Kosten ein Journalist auf Recherche unterwegs war, ist erforderlich. Nur durch dieses Grundprinzip kann die Glaubwürdigkeit der Presse gewahrt werden.

Nur wenige Beschwerden gingen beim Presserat ein, „weil der Leser einen möglichen versteckten Einfluss bei der Berichterstattung schwer erkennen kann. Lediglich ein Hinweis wurde ausgesprochen, weil eine Regionalzeitung eine Reportage über eine Flusskreuzfahrt, zu der er von einem Veranstalter eingeladen wurde, nicht entsprechend gekennzeichnet hatte“.

Für den Presserat ist dies nicht nur ein Problem des Reisejournalismus. Sollen Recherchen überhaupt von Dritten finanziert werden? Es geht um Einladungen von Wirtschaftsunternehmen zu Bilanzpressekonferenzen im Ausland, Produktvorstellungen in der Elektronikbranche oder Vorstellungen von neuen Automodellen.

Journalismus und PR: Was sie trennt. Was sie verbindet.

Geschrieben am 9. März 2017 von Paul-Josef Raue.

 

Sabine Adler ist Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks (Foto: Deutschlandradio / Bettina Straub)

Sabine Adler ist Osteuropa-Korrespondentin des DLF (Foto: Deutschlandradio / Bettina Straub)

Ulrike Demmer war Redakteurin der Madsack-Redaktionen in Berlin. Sie wechselte ins Presseamt und ist stellvertretende Regierungssprecherin. Sabine Adler war Korrespondentin des Deutschlandfunks und wurde Sprecherin des Bundestagspräsidenten; sie kehrte nach knapp einem Jahr vom PR-Job zurück in die Redaktion: „Man wird mundtot gemacht; ich fand das furchtbar. Man büßt doch ein hohes Maß an Freiheit ein“, sagte sie in einem Zapp-Interview.

Auch wenn immer mehr gut ausgebildete Redakteure in die PR wechseln, rümpfen die meisten fest angestellten Redakteure die Nase, wenn sich Pressesprecher oder PR-Leute Journalisten nennen. Klaus Kocks, der letzte VW-Sprecher mit Vorstandsrang, ärgert sich über solche Redakteure, „die sich auf dem Ruhekissen der vierten Gewalt räkeln“ und spottet über die „Speichelleckerei gegenüber Lobbying, über die Bequemlichkeit, mit der einige nachbeten, was andere vorsetzen“.

Redakteure, die – ohne sich zu räkeln – in der Unabhängigkeit bleiben, ärgern sich umso mehr, wenn sogar Leser ihre Unabhängigkeit anzweifeln. Degradieren sie ihre Leser zu besseren Pressesprechern, reagieren sie wie Henning Noske, der Lokalchef der Braunschweiger Zeitung ist; er schrieb vor wenigen Tagen in seiner Kolumne „Offen gesagt“:

Kürzlich las ich in einem unserer Internet-Kommentarforen: ‚Herr Noske macht seinem Ruf als Pressesprecher der BISS wieder alle Ehre.‘ Die BISS, das ist die ,Bürgerinitiative Strahlenschutz‘ im Braunschweiger Norden. Zu viel der Ehre, liebe Kommentatoren. Denn wenn einer Pressesprecher wird, muss er sich aus der Redaktion verabschieden. Pressesprecher ist ein ehrenwerter Beruf, den viele Journalisten einschlagen und klasse ausüben. Klar ist allerdings auch: Sie verbreiten Informationen und Wahrheiten, die im Interesse ihres Unternehmens oder ihrer Organisation liegen. Die Zeitung – gedruckt oder online – leistet sich ein Leser, der unabhängig und unvoreingenommen informiert werden will.

Die Pressefreiheit, die unsere Verfassung garantiert, gilt eben nicht für Pressesprecher und Lobbyisten, auch wenn sie mitunter meinen, Parteien und  Politiker, für die sie arbeiten, würden sie verleihen und garantieren – und auch einschränken, wenn es sein muss.

Der Public Relations-Sektor wächst, der Journalismus schrumpft; Öffentlichkeitsarbeit wird vom Journalismus unabhängiger,

stellt der Journalistik-Professor Stephan Ruß-Mohl fest, beklagt eine zunehmende Abhängigkeit und mahnt: „Eine sehr gefährliche Dynamik.“

Der Professor trennt scharf: Hier Journalismus – und auf der anderen Seite PR, die folglich kein Journalismus ist. Was unterscheidet also, wenn überhaupt, Journalismus von PR?

Erst einmal: nichts. Beide nutzen die Sprache; sie schreiben so, dass ihre Leser sie verstehen; sie buhlen um Aufmerksamkeit; sie verführen mit Bildern und Grafiken; und sie schreiben für einen Auftraggeber, ob es ein Referatsleiter im Ministerium ist oder Millionen lesend hinter der Bildzeitung. Die Sprache beherrschen müssen alle, die von Menschen und für Menschen schreiben. Und die Regeln der Verständlichkeit gelten für einen Bericht über die Bundestags-Sitzung ebenso wie für einen PR-Artikel über neue Produkte.

Und jeder, der schreibt, wird von einem bezahlt, für den er schreibt. Für den Pressesprecher ist es sein Chef, der meist eitel ist, oder der Referatsleiter im Ministerium, der seine Bürokratensprache schätzt, oder die Marketing-Chefin, die ungenießbare Adjektive verlangt.

Redakteure schreiben für den Chefredakteur oder Verleger, Feuilleton-Redakteure für Intendanten und Dirigenten, deren Beachtung sie suchen und finden; im besten Fall schreiben Redakteure für die Leser, für Tausende und Zigtausende, die eine Zeitung abonnieren oder kaufen.

Man mag den Redakteur mehr achten, der für Tausende schreibt, als den Lobbyisten, aber im luftleeren Raum schreibt keiner. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler, mag eine zynische Boulevard-Weisheit sein, aber sie stellt klar: Thema oder Richtung, Sprache oder Ansprache – bestimmt in der Regel der, der bezahlt, ob es die Bürger sind oder der Bürgermeister.

Doch es gibt, bei vielen Gemeinsamkeiten,  eine klare Grenze: Sie verläuft eben zwischen unabhängiger Information auf der einen Seite und Verlautbarung wie Propaganda auf der anderen Seite. Der unabhängige Redakteur ist eigentlich nur einem Auftraggeber verpflichtet: Den Bürgern, denen er die notwendigen Informationen zu beschaffen hat, damit sie ihre Macht in der Demokratie ausüben können.

Die Pressefreiheit, die unabhängige Journalisten genießen, ist nicht ihre Freiheit, es ist die Freiheit der Bürger. Sie leihen den Journalisten die Macht, für sie alle Informationen zu sammeln, und verbinden sie mit der Verpflichtung, wichtige Informationen sofort an sie weiterzugeben. Der Journalist handelt also für seinen Auftraggeber – wie ein Treuhänder.

Zeitungen sind ein Markenartikel, sogar der Markenartikel der Demokratie. Und so sind Redakteure, im Gegensatz zur PR-Mitarbeitern,  unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Mehr auf https://kress.de/news/detail/beitrag/137198-vom-ruhekissen-der-vierten-gewalt-pr-und-journalismus.html

Bearbeitete und erweiterte Fassung auf der Webseite von KM (Kompaktmedien): http://www.kompaktmedien.de/wie-viel-journalismus-steckt-in-der-pr/

Fehlerkorrektur

Dies ist eine bearbeitete Fassung. Die Funktion von Ulrike Demmer ist nun korrekt angegeben. Dank an dp-Chefredakteur Sven Goesmann für den Hinweis.

Wie Leser auf das Ende der Online-Kommentare reagieren: Das Beispiel NZZ

Geschrieben am 1. März 2017 von Paul-Josef Raue.
So illustriert die NZZ auf ihrer Webseite die Einführung des neuen Leserforums. NZZ-Foto: Dominic Steinmann

So illustriert die NZZ auf ihrer Webseite die Einführung des neuen Leserforums. NZZ-Foto: Dominic Steinmann

„Der erste Tag ohne Kommentarspalten: Völlig langweilig, uninteressant. Es fehlt Pfeffer und Paprika. Nur weiter so, NZZ. Dann wird es mit Sicherheit bald Schluss sein. Warum sollte ich noch 800.– Franken für das Jahresabonnement bezahlen??“

So kommentiert ein Leser der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den „Umbau“ der Online-Lesermeinungen vor einem Monat. Dem Vorbild von FAZ und Süddeutscher Zeitung folgend ermöglichen die Schweizer keine Kommentare mehr direkt zu einem Artikel. Als Ersatz bietet die Redaktion monatlich fünfzig Themen an, die kommentiert werden können wie aktuell:

Wie reagierten die Leser darauf? Sie schrieben rund tausend Kommentare, hier eine Auswahl:

  1. Die Redaktion ist zu empfindlich und politisch zu korrekt

    Eine bedauerliche Entscheidung der NZZ-Verantwortlichen. Wer bloggt, muss etwas aushalten können, nicht wegen jedem Angriff aus den Socken kippen. Das gilt ja auch für Politiker. Nun ist also ein geschätztes Ventil zu. Die NZZ hätte es ja wie beim Tagi machen können: Unanständige Beiträge einfach nicht publizieren, aber ohne Meinungszensur.

Oliver Fuchs, Jahrgang 1990, Teamleiter Socialmedia der NZZ, begründet den Wegfall der direkten Kommentierung unter anderem mit einem „zufällig herausgegriffenen“ Kommentar auf NZZ.ch; es handelt sich um die Reaktion auf einen Artikel über Transsexualität.

Dies ist der Leserkommentar:

Transsexualität ist die Abart des modernen Menschen, seinen Körper über die natürlichen Grenzen hinweg zu schikanieren. Es gibt keine Frau, die im Körper eines Mannes geboren wurde (oder vice versa). Das ist kompletter Humbug. Es gibt körperlich bzw. hormonell beeinträchtigte Männer und Frauen. C’est tout!» Was ist der Wert dieses Kommentars? Ist er wirklich ein wertvoller Diskussionsbeitrag – und noch wichtiger: Signalisiert der Absender mit seinen Worten nicht deutlich, dass er einen Austausch gar nicht will? Kommentare wie dieser erreichen uns unterdessen jeden Tag.

Eine Leserin reagierte darauf:

Nehmen wir doch den „zufällig herausgegriffenen Kommentar“ über Transsexualität etwas näher unter die Lupe. Was findet die NZZ-Redation daran störend?

Erster Grund: Unhöflicher Schreibstil, insbesondere der Satz „Das ist kompletter Humbug“. Zugegeben, kein besonders respektvoller Ausdruck, aber immerhin sachbezogen und nicht personenbezogen. Müsste man noch verkraften können.

Zweiter Grund: Der Kommentator ist zu sehr von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung überzeugt („Signalisiert der Absender mit seinen Worten nicht deutlich, dass er einen Austausch gar nicht will?“). Mit Verlaub: Ist sich die NZZ-Redaktion nicht im gleichen Masse der gegenteiligen Meinung gewiss? Ist es überhaupt ein Vergehen, an die Richtigkeit der eigenen Meinung zu glauben?

Es scheint viel wahrscheinlicher, dass die obigen Gründe eine willkommene Ausrede sind, um den wahren Grund zu vertuschen: Der Absender hat ganz einfach eine „falsche“ Meinung zum Ausdruck gebracht. Ja, in der „liberalen“ Weltanschauung, in welcher die NZZ wortführend ist, ist Political Correctness König, da gibt es die „richtigen“ und da gibt es die „falschen“ Ansichten. Die Worte der NZZ-Redaktion benützend, ist unverweigerlich deutlich zu signalisieren, dass man einen Austausch mit der „falschen“ Meinung gar nicht will. Daher braucht es niemanden zu wundern, dass man künftig nicht mehr alle Artikel kommentieren kann.

Der Schritt der NZZ-Redaktion mag als gutes Beispiel eines schlechten Liberalismus gelten.

Ein anderer Leser dazu:

Gut auf den Punkt gebracht. Es handelt sich m.E. bei diesem NZZ -Umbau der Kommentarspalte nicht nur um einen falschen Liberalismus, sondern um einen „pädagogisierenden Liberalismus“.

 

  1. Selbstherrliche Schreiberlinge (zu der Begründung des NZZ für den Umbau: Die Redakteure lesen die Online-Kommentare nicht mehr)

„Viele Journalisten lesen die Kommentarspalte nicht mehr“ – welche Diskrepanz zur gelebten Kommentarkultur der interessierten Leserinnen und Leser. Natürlich – nicht jeder Schreiber ist ein Gelehrter oder hat einen Hochschulabschluss. Es gibt auch einfach Leute, welche ihre Meinung mitteilen möchten. Die NZZ sollte froh sein, dass ihre Kommentarfunktion rege genutzt wird.

Tja, nun wird hier wohl bald Ruhe einkehren

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Für ziemlich arrogant halte ich die Aussage, dass die NZZ-Redakteure diese Foren nicht mehr lesen. Sind sie zu selbstherrlichen Schreiberlingen mutiert? Wer nicht meiner Meinung ist, den beachte ich nicht?

  1. Was sind Leserkommentare? Speakers Corner oder gepflegte Konversation?

Die Katze (Umbau) ist aus dem Sack. So weit, so gut. Klar zeigt sich dabei, dass die Kommentarspalte VOR UMBAU nicht mit der Kommentarspalte NACH UMBAU vergleichbar ist.

Im Vergleich war Ersteres ein „Speakers corner“. Wo, frei ab der Leber, spontan der „offene Rede“ gehuldigt wurde. Ohne den Dissens zu scheuen. Zweiteres soll offenbar den gesitteten Meinungsaustausch, zu ausgewählten Themenbereiche, pflegen.

Bei Ersterem hatte des „Speakers opinion“ (die freie Rede!) oberste Priorität. Bei Zweiterem der gepflegte Meinungsaustausch (Konversation), auf der Suche nach Vertiefung und Konsens. Beide Kommunikationsformen haben ihre Berechtigung. Sind aber nicht gegeneinander austauschbar.

Da das Recht der freien Meinungsäusserung über allem steht, und die liberale NZZ sich seit ihren Anfängen diesem Recht verschrieben hat, wäre es doch eine Überlegung wert, ob nicht beiden Arten der Kommunikation (spontan / gepflegt) Raum gegeben werden sollte. Wer sich dabei vor den Gefahren der spontanen, offenen Rede (Fake-News, Populismus, rhetorische Flegeleien usw), trotz Netiquette-Filter, schützen will, hat so Option (jetzt nach Umbau) der „gepflegten Konversation“ hinzugeben. Alle anderen finden sich im Raum der „spontanen, offenen Rede“.

So könnte die NZZ die ganze Breite der Marktbedürfnisse abdecken. Denn immerhin handelt es sich bei (fast) allen um NZZ-Abonnenten / Leser. Zu denen doch Sorge zu
tragen ist. Zumindest hoffentlich.

Ein anderer Leser dazu:

Die beiden Forums-Arten, die Sie als „Speakers Corner“ und als „gesitteten Meinungsaustausch“ bezeichnen, möchte ich lieber als „Hochhalten von Plakaten“ und als „Gespräch“ bezeichnen. Das Hochhalten von Plakaten mag einigen Spaß machen, vor allem wenn sie damit die Gegenseite ärgern können.

Was es aber wirklich braucht, ist das Gespräch. Wie könnten wir uns ohne Gespräch auf Lösungen, die für alle akzeptierbar sind, einigen? Darum ist es verdienstvoll, wenn die NZZ die Gesprächskultur fördern will. Wenn sie das Hochhalten von Plakaten eindämmt, ist das keine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Im Gespräch machen wir ebenso Gebrauch vom Recht auf freie Meinungsäußerung wie beim Hochhalten von Plakaten.

Wenn man vom Hochhalten der Plakate nicht zum Gespräch übergehen kann, wird man sich am Schluss die Plakate um die Ohren hauen oder noch härtere Gewalt ausüben.

Zudem scheint mir das Feld der Meinungsbildung eine zu ernste Sache, als dass man hier von einem „Markt“ sprechen dürfte. Wenn die NZZ es riskiert, um der Gesprächskultur willen zahlende Kunden zu verlieren, ist auch das verdienstvoll. Ich glaube allerdings, dass die neue Debattenform vielen Lesern bald mehr Spass macht als die früheren Pöbeleien. Das könnte sich für die NZZ auch finanziell positiv auswirken.

  1. Endlich keine Gerüchte mehr

Nun auf manche Dinge (oder Intrigen), wie z.B., dass H. Clinton an Parkinson leide (und Pizzagate und konkrete Schüsse aufgrund von Lügen- und Intrigendingen) oder Barack Obama nicht direkt auf US-Boden geboren wurde, könnte ich auch verzichten.

  1. Das Ende der freien Meinung

Ein Leser schreibt direkt an den NZZ-Redakteur:

Lieber Herr Fuchs

Auch wenn der Entscheid teilweise nachvollziehbar sein mag. Gerade die NZZ als liberales Medium sollte für die freie Meinungsäußerung einstehen. Diese wird nun ohne Not eingeschränkt.

Viel besser hätten Sie klarere Regeln aufgestellt, um so alle „unanständigen“ Meldungen zu löschen. Die ganze „Fake News Abteilung“ wurde bisher sowieso immer von den in grosser Mehrzahl vorhandenen, vernünftigen Kommentatoren zerzaust.

Jedenfalls glaube ich, dass Sie resp. das Entscheidungsgremium sich hier übernommen hat. Ein bedauerlicher Entscheid, der dem Anspruch ein liberales Medium zu sein, nicht gerecht wird.

**

Andere Leser:

Das ist ein bedenklicher Schritt. Offenbar verträgt sich das Konzept des Leserkommentars schlecht mit dem Konzept des Leitmediums. Wir kehren zurück zu einem geozentrischen Weltbild (um nicht zu sagen: egozentrischen Weltbild), oder anders ausgedrückt: Die NZZ ist wieder eine Scheibe.

**

Wo die Meinungen anderer mit dem eigenen Bild der Welt kollidieren, sind sie plötzlich nicht mehr gefragt. Drehen wir die Uhr der medialen Welt zurück und stellen die eingefärbten Nachrichten wieder unkommentiert und damit unkritisiert ins Netz.
Natürlich ist der Ton hinter der angenehmen Anonymität rauer. Natürlich gibt es immer ‚Trolle‘. Aber ein Mensch, der nichts zu befürchten hat, spricht am freiesten, oder?
Dies ist hier anscheinend nicht gewollt.

**

Schade. Wenn man die Kommentare in Relation zum Artikel liest, weiss man oft erst, wie die Bevölkerung wirklich darüber denkt (im Gegensatz zum Autor). Dieser Realitätsabgleich fehlt dann eben, und es wird einseitig. Man kann das dann eben kritiklos lesen, oder Alternativen suchen.

Dazu ein anderer Leser:

Es ist ein Fehler anzunehmen, die Äusserungen in den Kommentarspalten würden „die Bevölkerung“ widerspiegeln.

  1. NZZ ist zu nachsichtig gegen Pöbler

Die NZZ hat die Chance verpasst, pöbelnde Kommentarschreiber auszuschließen oder deren Kommentare zu entfernen. Ein kleines Beispiel: Wie oft wurde mir unterstellt, ich sei ein Putin-Troll, bloß weil ich mich seit der Ukraine-Krise dagegen stemmte, dass Russland als neues Feindbild aufgebaut wird. Diese gegen die Person gerichteten Argumente wurden immer dreister.

Als das mit dem Putin-Troll nicht mehr reichte, wurde meine Religionszugehörigkeit als Waffe gegen meine Kommentare verwendet. Nichts passierte, kein Verweis gegen diese pöbelnden Kommentarschreiber seitens NZZ. Dies hinterließ natürlich den schalen Beigeschmack, dass die NZZ nicht unparteiisch agierte, da es um Artikel ging, die mehrheitlich gegen Russland gerichtet waren.

**

Ich bin da bei Ihnen. Letztlich gäbe es andere Mittel, um Pöbler auszubremsen. Meiner Meinung nach waren es die immer gleichen Kommentatoren, die grundsätzlich jede Meldung im Forum dann verhetzt haben mit ‚Lügenpresse‘-Vorwürfen oder völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Vergleichen – oder Wutreden. Beispiel Merkel: egal worüber bezüglich der deutschen Politik berichtet wird, in kürzester Zeit ist jedes offene Forum überschwemmt mit Kommentaren wie ‚Deutschland war früher super, heute ist alles Mist wegen Merkel‘.

Auf die eigentliche Meldung oder Fakten wird nicht eingegangen, eine Diskussion ist so einfach nicht möglich! Anstatt solche Pöbler, die letztlich gar nicht diskutieren wollen, die offensichtlich nur ‚brüllen‘ wollen, anstatt diese gezielt anzuzählen und notfalls eben zu sperren, sind wir nun alle betroffen. Ich finde den Weg des SRF da viel besser: Klarname muss genannt werden und Telefonnummer, das würde viele der unseriösen Trolle abschrecken – und dem Rest bliebe die Debatte erhalten….

**

Ich bleibe dabei: da trollen ganz wenige sehr lautstark und überfluten Foren, wollen eine Mehrheit vorgaukeln, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Es ist sehr schade, und ich hoffe auf bessere Lösungen wie diese nun, aber verstehen tue ich diesen Schritt der NZZ in jedem Fall.

  1. Oberlehrerhaft

Der „NACH UMBAU“, der erinnert an ein Klassenzimmer mit einem Pädagogen. Der das Thema bestimmt und die SchülerInnen dürfen dazu Stellung nehmen. Wenn die Meinung dem Lehrer nicht passt, kommt seine Korrektur. Mit Zeit werden alle wissen, wie die Meinung geäußert werden soll, damit es keinen Tadel gibt.

  1. Lob für die NZZ: Gut für die Demokratie

Ah tut das gut, nicht mehr all diese Hasskommentare lesen zu müssen. Danke NZZ!

**

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sehr oft handelt es sich in solchen Kommentaren nicht um Meinungen, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen. Dass jemand z. B. „meint“, die Erde sei eine Scheibe, ist nicht mitteilenswert und deshalb auch nicht publikationswürdig. Danke für die kluge Entscheidung!

**

Ich denke, der Schritt macht Sinn. Es ist tatsächlich müßig immer wieder denselben Verlauf von Diskussionen zu verfolgen. Trotzdem hoffe ich, dass später ein schrittweiser Ausbau stattfindet zu wieder mehr Themen, die kommentiert werden können.

Wesentlich wichtiger fände ich aber den Zugang zur Kommentarfunktion von Klarnamen abhängig zu machen. Wer eine persönliche Meinung hat, der kann in der Schweiz auch dazu in seinem Namen stehen. Wir haben Meinungs- wie Pressefreiheit. Wer zu seiner Meinung nicht stehen kann und auf Fantasienamen ausweicht, dem sollte im NZZ Forum keine Plattform geboten werden. Alleine damit wären viele Trolle und Diskussionszersetzer Geschichte.

**

Die Demokratie lebt vom Niveau der Auseinandersetzungen. Je höher das Diskussionsniveau, desto besser für die Demokratie. Die neuen Regeln heben das Diskussionsniveau unter den Leserkommentatoren der NZZ. Darum ist der Umbau ein guter Weg für die Demokratie.

  1. Zu teuer für die NZZ

Warum soll man immer diskutieren müssen, statt einfach nur die eigene Meinung mitteilen zu können? Solange dies einigermaßen manierlich passiert, ist doch dagegen nichts einzuwenden! Wer die Meinung teilt, kann den Beitrag liken, andere können ihre abweichende Ansicht publizieren. Ich glaube, der NZZ sind einfach die Kosten für eine seriöse Triage der eingehenden Kommentare zu hoch geworden.

  1. Noch eine Echokammer

Die Entscheidung ist teilweise nachvollziehbar. Die Grenzen des guten Geschmacks wurden zuletzt gerade von politisch eindeutig voreingenommenen Kommentatoren regelmässig überschritten und Andersdenkende mit unflätigen Kampfbegriffen eingedeckt.
Vielen Dank an alle, denen es in den letzten Jahren an dieser Stelle nicht um Stimmungsmache, sondern um den Austausch von Argumenten gegangen ist.
Eins der besseren Foren verschwindet also. Das nachfolgende Konzept wird zu Recht mit einiger Skepsis betrachtet. Wohin geht die Reise?
Bereichernder Dialog oder nur eine weitere Echokammer? Alles Gute Ihnen allen.

  1. Selbstüberschätzung der Leser: Das Volk ist nicht Gott

Aus vielen Leserkommentaren zu diesem Artikel spricht eine maßlose Selbstüberschätzung. Viele glauben, für „das Volk“ zu sprechen und einer setzt „das Volk“ gar mit Gott gleich.

Es ist wichtig, als Leser die eigenen Grenzen zu erkennen. Die Journalisten haben ein einschlägiges Hochschulstudium absolviert. Die NZZ-Korrespondenten haben vor Ort Kontakt zu den verschiedenen Akteuren. Sie besuchen die Schauplätze des Geschehens. Sie studieren die aktuelle wissenschaftliche Fachliteratur. Sie können viel Zeit für die Beobachtung ihres Berichtsgebiets einsetzen. Im Gegensatz dazu scheinen viele Leserkommentatoren einfach am Feierabend im Internet nach Belegen für ihre vorgefassten Meinungen zu suchen. Die Qualität solcher Quellen können sie aber kaum beurteilen.

Kritisch zu sein ist immer gut, aber man sollte vor allem auch selbstkritisch sein.

  1. Besser als Leserbriefe

Weil ich die Leserbriefe in der Zeitung täglich prioritär anschaue, kann ich bei kontroversen Themen feststellen, dass es nur Leserbriefe schaffen, die meist nahe an der Meinung des Blattes orientiert sind, bzw. sich nur sehr gemäßigt kritisch äußern.

Dagegen habe ich, besonders hier in der NZZ, zahlreiche interessante Aspekte aus den sachlichen Diskussionen mitnehmen können, die in den redaktionellen Beiträgen keine oder nur randliche Erwähnung fanden, m.E. aber kritisch und problemrelevant waren.

Dazu ein anderer Leser:

Ihre Sorge kann ich nicht teilen. Ich bin seit Jahrzehnten leidenschaftlicher Zeitungsleser und mein erster Blick galt den Leserbriefspalten. Dort standen oftmals zusätzliche Informationen, formuliert in höflicher Sprache und abgewogen in der Argumentation. Von Sterilität keine Spur. Diese Kultur ist durch Trolle und Hate-Speech fast völlig vernichtet worden. Der Hass und die Verachtung, die sich stattdessen breit machten, taten mir psychisch weh. Halten Sie das für erstrebenswert? Ich bin für höflichen Umgang; auf Pseudo-„Ärgernisse“ kann ich verzichten.

  1. Ein Leser-Rat

Liebe NZZ, ich hätte da einen Vorschlag zu machen. Wie wäre es mit der Bildung eines ständig wechselnden und per Los bestimmten Gremiums von Kunden/Lesern, die an diesem Kommentarforum mitwirken? Das wäre im Sinne dieses Artikels (http://www.zeit.de/2017/04/rec… ), den ich absolut genial finde, doch mal eine basisdemokratische Beteiligung, an der wohl kaum jemand etwas Kritikwürdiges finden könnte. Natürlich sollten nur identifizierte Personen an dem Losverfahren teilnehmen können

Zum Ende: Orwell

Die Begründung „wir bauen nicht ab, sondern um“ ist Neusprech. Orwell lässt grüssen.

NZZ-Redakteur Fuchs antwortet:

Danke für Ihren Kommentar. Sie vergleichen meine Worte mit denen einer absoluten Diktatur. Ein gelungenes Beispiel für das, was wir nicht sonderlich konstruktiv finden.

**

Dazu auch meine Kress-Kolumne JOURNALISMUS!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorsicht Schmähkritik! Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichts

Geschrieben am 1. Februar 2017 von Paul-Josef Raue.
Rabauke Foto

Ist „Rabauken-Jäger“ Schmähkritik? Wegen dieses Artikels wurde ein Nordkurier-Redakteur von zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt. (Foto: Nordkurier)

 Wenn Richter und Staatsanwälte, Bürgermeister und Amtsträger jeder Art von Journalisten kritisiert werden, drohen sie bisweilen: Das ist Schmähkritik! Dann droht Gefahr: Bei einer Anklage wegen Schmähkritik, prüfen Richter nicht mehr, ob die Kritik unter die Meinungsfreiheit fällt. So können Richter den Artikel 5 des Grundgesetzes leicht aushebeln.

Aber offenbar macht das Bundesverfassungsgericht bei dieser Praxis nicht mehr mit, sieht sie nicht durch unser Grundgesetz gedeckt; es zieht neue Grenzen, die auch für Journalisten wichtig sind, und urteilt in einem kaum beachteten Fall:

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen.

Im Schmähkritik-Prozess vor dem Verfassungsgericht ging es um einen Rechtsanwalt in Berlin, den das Landgericht verurteilt hatte – wegen „Schmähkritik“ an einer Staatsanwältin. Das war der Fall:

Zwischen einem Strafverteidiger und einer Staatsanwältin kommt es zu einer heftigen Auseinandersetzung, als sein Mandant in Haft genommen wird. Beim Telefonat mit einem Journalisten tituliert der Anwalt die Staatsanwältin eine „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“. Das Landgericht verurteilt den Anwalt zu einer Geldstrafe von  8400 Euro.

Das Verfassungsgericht kassierte das Urteil aus Berlin: Das war eine Beleidigung, aber keine Schmähkritik. Die Verfassungsrichter gaben eine wegweisende Begründung:

Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf.

Jedes Gericht darf künftig nicht mehr automatisch und unbegründet von „Schmähkritik“ ausgehen, wenn beispielsweise eine Amtsperson kritisiert oder beleidigt wird. Gibt es einen sachlichen Grund für die Beleidigung – wie im vorliegenden Fall – kann ein Gericht nicht mehr auf Schmähkritik setzen.

Die Verfassungsrichter spekulieren ein wenig: Hätte der Anwalt die Staatsanwältin beleidigt ohne Zusammenhang mit dem Verfahren, hätte das Gericht von Schmähkritik ausgehen können; oder hätte der Anwalt das Verfahren „nur als mutwillig gesuchten Anlass oder Vorwand genutzt, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren“, dann wäre es Schmähkritik. Aber um eine „Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin“  kommt ein Gericht nicht herum, das nochmals den Fall verhandeln muss.

Einen Beleidigungs-Freibrief gibt es allerdings nicht:

Ein Anwalt ist grundsätzlich nicht berechtigt, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen.

Wegweisend ist das Urteil auch für Journalisten, denen Richter und Staatsanwälte gerne mit einer „Schmähkritik“-Anklage drohen. Das Verfassungsgerichts-Urteil spielt schon die entscheidende Rolle im Prozess um die Rabauken-Affäre in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Verweis auf das Verfassungsgericht hob die dritte Instanz, das Oberlandesgericht, die Geldstrafe auf, zu der ein Reporter des Nordkurier in Neubrandenburg verurteilt worden war  vom Amtsgericht Pasewalk und dem Landgericht Neubrandenburg.

In der umfangreichen Urteilsbegründung stellen die Rostocker Richter fest: Ja, „Rabaukenjäger“ ist ehrverletzend und herabsetzend – aber „feuilletonistisch-ironisierend“ gemeint und somit harmlos. Wer die Ehre eines anderen verletzt, macht sich erst strafbar, wenn er ihm die persönliche Würde abspricht, ihn als „unterwertiges Wesen“ beschreibt.

Erst recht sei der Bericht keine Schmähkritik, wie noch das Landgericht urteilte – mit der Folge, dass die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurücktreten musste. Die OLG-Richter beziehen sich auf das eingangs geschilderte Verfassungsgerichts-Urteil zur Schmähkritik und nennen als wesentliches Merkmal für Schmähung, „eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Sie wäre gegeben, wenn die Diffamierung der Person und ihre Herabsetzung im Vordergrund stünde“.

Die Richter, die sogar in Grimms Wörterbuch forschen, geben in der Begründung des Freispruchs allerdings auch zu erkennen, dass sie den Bericht nicht als gelungen ansehen: Er sei „umgangssprachlich“, Zitate stünden im Indikativ statt im Konjunktiv, „eine gewisse holzschnittartige Grobheit“ sei in der Darstellung zu entdecken ebenso wie „sprachliche Ungenauigkeit“.

Doch solch Kritik am journalistischen Stil spielt für das Urteil keine Rolle, zumal der Redakteur eines nicht versäumt hatte: Er wollte den Jäger in seiner Recherche telefonisch erreichen, aber vergeblich. Dass er nicht auf eine Stellungnahme warten konnte und aktuell berichten musste, verstehen die Richter – weil der Fall schon in den sozialen Netzwerken hochkochte.

Auf eine, gerade für Journalisten wichtige Unterscheidung weisen die Richter noch hin: Wer sich öffentlich daneben benimmt wie der Jäger, genieße weniger Schutz vor Kritik, als wenn er’s privat tue. Und eine Bundesstraße ist nun einmal öffentlich.

Das Schmähkritik-Urteil des Verfassungsgerichts dürfte auch im Fall Böhmermann eine Rolle spielen. Am 10. Februar will das Landgericht Hamburg über Erdogans Begehren entscheiden, das Royal-Gedicht komplett zu verbieten.

** Die komplette Kolumne:

https://kress.de/mail/news/detail/beitrag/136919-was-ist-schmaehkritik-von-rabaukenjaegern-boehmermann-und-einer-durchgeknallten-staatsanwaeltin.html

Quellen:

  • Bundesverfassungsgerichts-Beschluss vom 29. Juni 2016 zu Schmähkritik:1 BvR 2646/15
  • OLG Rostock AZ 1 Ss 46/16 20 RR 66/16

 

Seiten:1234567...23»

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