Alle Artikel der Rubrik "M. Presserecht und Ethik"

Trump, Politiker und die Lüge (Zitat der Woche)

Geschrieben am 24. Januar 2017 von Paul-Josef Raue.

Unsere Absicht ist es, Sie nie anzulügen. Manchmal werden wir die Fakten unterschiedlich interpretieren.

(Sean Spicer, Sprecher von US-Präsident Donald Trump, laut dpa)

 

Weihnachten komplett ohne Fernsehen – Ein Feldversuch vor 39 Jahren

Geschrieben am 24. Dezember 2016 von Paul-Josef Raue.
"Weihnachten ohne Fernsehen" ist zu lesen im Suhrkamp-Taschenbuch.

„Weihnachten ohne Fernsehen“ ist zu lesen im Suhrkamp-Taschenbuch.

Als das Fernsehen in Deutschland, das öffentlich-rechtliche, 25 Jahre alt wurde, ruhte es drei Tage. Das war vor 39 Jahren: Intendanten und Aufsichtsräte beschlossen, vom Heiligen Abend bis zum 2. Feiertag kein Programm auszustrahlen. Vor allem die Kirchen plädierten für die Abschaltung, weil die Gottesdienst-Übertragungen die Menschen vom Besuch der Kirchen abhielten. Dagegen hätten nur die Pfarrer gestimmt, die für die Fernseh-Predigten vorgesehen waren.

Den Beschluss, Weihnachten nur ein Testbild zu senden, machten ARD und ZDF erst am 23. Dezember öffentlich – auf Wunsch des Einzelhandels, der sich um sein Weihnachtsgeschäft sorgte. Die FAZ schrieb: „Nach sorgfältiger Abwägung der Verantwortung für den einzelnen Zuschauer und der für das Ganze habe man sich auch entschlossen, zum Schein ein Weihnachtsprogramm anzukündigen.“

Dies war eine Falschmeldung, oder genauer: sie ist teilweise eine Fälschung. Den Bericht über „Weihnachten ohne Fernsehen“ veröffentlichte die FAZ in der Tat am 23. Dezember 1977, aber die Meldung war erfunden, oder genauer: Sie war eine Satire, die aber nicht als solche erkennbar war.

Falschmeldungen gab es also lange vor Facebook, und sie lösten auch vor 39 Jahren eine Lawine aus: Die Telefone standen nicht still, weder in der FAZ noch bei den Sendern. Als die Menschen von der Falschmeldung erfahren hatten, kamen Hunderte von Briefen an – auch weil die Zeitungsleser eine neue Erfahrung machten: Die Redaktion gilt nicht mehr unbedingt als eine Institution der Wahrheit und Verlässlichkeit. Zum ersten Mal spürten die Bürger, dass auch Medien in einer Demokratie mit der Wahrheit spielen können, dass sie fähig sind zu manipulieren. Das war das Ziel von Michael Schwarze, dem Autor der Satire – neben der Lust an der Provokation; die Redaktion spielte nicht nur mit, sie schaute gespannt auf die Wirkung.

Joachim Fest, Herausgeber und Mentor Schwarzes, schrieb von der „arrangierten Wirklichkeit und der Lüge, die die Realität produziert“, von „Fernsehen und Film als die großen, noch kaum zureichend erfassten Veränderungsimpulse in der gegenwärtigen Welt“. Das schrieb Fest sieben Jahre später im Nachruf auf Schwarze, der mit nicht einmal vierzig Jahren am Krebs starb.

„Weihnachten ohne Fernsehen“ ist ein historisches Stück, eines der ersten medienkritischen, in dem ein neues Medium, das Fernsehen, entzaubert wird – und das nicht in einem entlegenen Fachmagazin, sondern unübersehbar in einer großen Tageszeitung. Der Artikel hat keine Patina angesetzt, er lohnt immer noch eine Lektüre: Man muss nur „Fernsehen“ mit „Internet“ tauschen und staunen, wie sehr sich die Diagnosen ähneln.

Schwarze schrieb „Weihnachten ohne Fernsehen“ als einen Beitrag zum Silber-Jubiläum: 25 Jahre vorher, am 1. Weihnachtstag 1952, begann das tägliche TV-Programm in Deutschland. Es ist frappierend, wie sehr sich die Erwartungen in den Anfängen gleichen: So wie das Internet als die große Kommunikation von Mensch zu Mensch gepriesen, nahezu verklärt wurde, so würdigte der Intendant des Nordwestdeutschen Rundfunks den Anfang der Fernseh-Ära:

Das Fernsehen schlägt Brücken von Mensch zu Mensch.

Wir schauen heute auf eingestürzte Brücken, in beiden Medien. Michael Schwarze sah die Einstürze voraus, ja er diagnostizierte sie schon. In seiner Satire prägt er den Begriff vom „Typus des Masseneremiten“, der die Welt, aber nicht seinen Nachbarn kennt. Sperrte sich der frühe Masseneremit noch in seinem Wohnzimmer ein, so geht er heute, aufs Smartphone schauend, durch die Fußgängerzone und verwechselt die Wirklichkeit auf dem Schirm mit der tatsächlichen, durch die er geisterhaft geht.

Was waren das für Zeiten! Gerade mal zwei Stunden durchschnittlich schaute der Bundesbürger auf den Fernseher, heute sind es deutlich mehr. Schon sprach man von „Abhängigkeit“ und malte die Zukunft noch düsterer mit Blick auf die Entwicklung in den USA, wo die Menschen vor vierzig Jahren schon über sechs Stunden schauten, also dreimal so viel wie in Deutschland. Deshalb sollte Schwarze auch für die FAZ als Korrespondent in die USA gehen, sollte analysieren, was die neuen Medien aus den Menschen und der Gesellschaft machen. Der Tod war schneller.

Michael Schwarze, wenige Monate vor Kriegsende geboren,  war ein Achtundsechziger, der die Lust an der Utopie verloren hatte. Doch manchmal scheint die Utopie noch auf, etwa wenn er die demokratischen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des neuen Mediums abklopft:

Muss kommen, was technisch machbar ist? Brauchen wir die Verkabelung von Großstädten – Spötter sprechen vom vollverkabelten Analphabeten -, die dreißig Programme in die Wohnstuben bringen kann? Ist ein Rückkanal wünschenswert, der es Zuschauern ermöglicht, per Knopfdruck Programme zu beurteilen, und am Ende womöglich zu einer merkwürdigen Fernsehdemokratie führen wird?

Wir schmunzeln heute: Wir haben Hunderte von Programmen, haben Einschaltquoten als Rückkanal und „Gefällt mir“-Buttons auf Facebook. Eine merkwürdige Fernsehdemokratie?

Als Michael Schwarze Anfang 1977 Sidney Lumets Film „Network“ rezensierte, schrieb er Sätze, wie sie heute einer über das Internet schreiben könnte:

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Grenzen zwischen Sein und Schein, zwischen Kunstwelt und Wirklichkeit fließend geworden sind, dass wir Erfahrungen überwiegend nicht mehr machen, sondern zugerichtet geliefert bekommen, dass eine Röhre unser Bild von der Welt formt. Hingenommen haben wir auch jene ungeheure Macht, die jene in den Händen halten, die das übermächtige Medium beherrschen, hoffend, sie würden es schon zum Besten aller nutzen.

Als Michael Schwarze dies schrieb, war Marc Zuckerberg gerade in die Schule gekommen.

 

Der komplette Beitrag in der kress-Kolumne JOURNALISMUS!: https://kress.de/news/detail/beitrag/136714-weihnachten-ohne-fernsehen-der-albtraum-des-massen-eremiten.html

 

Habermas beklagt: Journalisten passen sich zu sehr der Politik an

Geschrieben am 18. Dezember 2016 von Paul-Josef Raue.
Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München, 2008 (Foto: Wolfram Huke / Wikipedia)

Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München, 2008 (Foto: Wolfram Huke / Wikipedia)

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, sagte vor fünfzig Jahren Paul Sethe, der als Herausgeber die FAZ gründete. Wer Verleger sein wollte und die Massen mit seinen Zeitungen erreichen, brauchte teure Druckmaschinen. Das änderte sich mit dem Internet. Endlich wird der Traum der Achtundsechziger wahr: Jeder kann von vielen gelesen werden. Die Demokratie ist bei sich angekommen, Öffentlichkeit endlich verwirklicht.

Und nun? Jürgen Habermas, Philosoph der Achtundsechziger, beklagt in einem Interview, die Bürger bedienten sich der neuen Freiheit nicht im Sinne der Aufklärung, sondern kehrten sie gegen die Freiheit und würden zum „Saatboden für einen neuen Faschismus“.

Im Jubiläums-Heft der Blätter für deutsche und internationale Politik, vor sechzig Jahren gegründet, verdächtigt er etablierte Politiker wie Journalisten, „von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen“ zu haben:

Der Fehler besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: „Wir“ gegen das System.

Wer mit Rechtspopulisten öffentlich debattiere, nehme sie ernst, verschaffe ihnen Aufmerksamkeit und mache den Gegner stärker – wie Justizminister Heiko Maas, der sich im Oktober mit Alexander Gauland von der AfD in einer ZDF-Talkshow duellierte.

Es sei Schuld der Medien, dass „nach einem Jahr nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry kennt und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsägliche Truppe“. Rechtspopulismus verdiene Verachtung statt Aufmerksamkeit. Im Juli hatte Habermas schon in einem Interview mit der Zeit aus der „Perspektive eines teilnehmenden Zeitungslesers“ die Anpassungsbereitschaft der Journalisten gegenüber Merkel und der Politik beklagt: „Der gedankliche Horizont schrumpft, wenn nicht mehr in Alternativen gedacht wird.“

Medien wie Parteien informierten die Bürger nicht mehr „über relevante Fragen und elementare Tatsachen, also über die Grundlagen einer vernünftigen Urteilsbildung“. Das Argument ist nicht weit entfernt von der Kritik bei den Pegida-Spaziergängen in Dresden.

Habermas bringt als weiteres Indiz für den Zerfall der Öffentlichkeit die Wahlmüdigkeit der jungen Leute. „Das klingt so, als sei wieder die Presse schuld“, wirft der „Zeit“-Redakteur Thomas Assheuer ein. „Nein“, zieht sich Habermas zurück, „aber das Verhalten dieser Altersgruppe wirft ein Schlaglicht auf die Mediennutzung jüngerer Leute im digitalen Zeitalter und auf den Wandel der Einstellung zu Politik überhaupt. Nach der Ideologie des Silicon Valley werden ja Markt und Technologie die Gesellschaft retten und so etwas Altmodisches wie Demokratie überflüssig machen.“

Die Forderung nach „Dethematisierung“ verbindet Habermas mit der Forderung an Journalisten und Politiker:

Die Bürger müssen erkennen können, dass jene sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt werden, die die Verunsicherung, die Angst vor sozialem Abstieg und das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren, verursachen.

** Mehr in meiner JOURNALISMUS!-Kolumne auf kress.de: Gebt Rechtspopulisten keine Bühne

 

Was ist Objektivität im Journalismus?

Geschrieben am 13. November 2016 von Paul-Josef Raue.
Peter Kerstans Buch "Der journalistische Film" erschien bei Zweitausendeins.

Peter Kerstans Buch „Der journalistische Film“ .

„Die sogenannte Objektivität können wir getrost vergessen“, schreibt Peter Kerstin in seinem 2000 erschienenen Buch „Der journalistische Film“. Er schlägt vor, objektiv durch fair oder angemessen zu ersetzen. Diesem Ideal nähere sich ein Journalist an, wenn er als Berichterstatter die eigene Subjektivität eingestehe:

Ein Standpunkt wird für den Zuschauer verständlich, wenn eine persönliche Sicht der Realität beschrieben wird… Die höchste Form der Objektivität ist durch das Eingeständnis einer subjektiven Sicht zu erreichen. Nur die Kenntnis vom Standpunkt des Berichterstatters ermöglicht dem Zuschauer, die Informationen sinnvoll einzuordnen.

**

Quelle: Peter Kerstan: „Der journalistische Film. Jetzt aber richtig.“ Frankfurt 2000, Seite 31

Ein guter Journalist belehrt seinen Leser nicht, manipuliert ihn nicht“ (Stephanie Nannen – Zitat der Woche)

Geschrieben am 13. Oktober 2016 von Paul-Josef Raue.
Stephanie Nannen und ihr Großvater Henri Nannen, etwa 1990. Foto: Kress

Stephanie Nannen und ihr Großvater Henri Nannen, etwa 1990. Foto: Kress

Heute vor zwanzig Jahren starb Henri Nannen, einer der prägenden Journalisten der Nachkriegszeit. „Du musst eine Geschichte erzählen“,  erinnert sich Enkelin Stephanie Nannen an ihren Großvater. „Nimm deinen Leser mit auf die Reise und lass ihn mit erleben, mit erfahren, mit schmecken, mit leiden und mit lieben!“

In einem Beitrag für Kress Pro schreibt Stephanie Nannen über die Einsamkeit des Journalisten, der mit seinem Leser ein Zwiegespräch führe:

Gesprächspartner sei nicht die anonyme Masse, sondern der einzelne Leser,  der Mann, der im Zug die Zeitung liest, der Arbeiter in der Pause, die Frau, wenn sie am Abend endlich Zeit dazu findet – immer nur ein einzelner Mensch, der beim Lesen so allein ist wie der Journalist beim Schreiben. Diese beiden seien Partner eines Gesprächs. Ob sich diese Szene tausend oder wie beim Stern seinerzeit in der Woche neun Millionen Mal ereigne: In jedem Fall ist der Journalist mit seinem Leser allein.

Und sie nennt den Grundsatz ihres Großvaters:

Ein guter Journalist versuche seinen Leser weder zu belehren noch zu manipulieren.

 

 

 

Die Unschuldsvermutung: Eine Mahnung von Hans Leyendecker (im Fall Beckenbauer)

Geschrieben am 2. September 2016 von Paul-Josef Raue.
2 Kommentare / Geschrieben am 2. September 2016 von Paul-Josef Raue in Aktuelles, M. Presserecht und Ethik.

Die Unschuldsvermutung darf nie zur Floskel werden. Auch die Medien sollten sie ernster nehmen, als sie das oft tun. Unschuldsvermutung meint schlicht, dass bis zu einem Urteil keine Schuld bewiesen ist.

Hans Leyendecker in der SZ zu Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer in der Schweiz. Er schließt:

Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Beteiligten, so viel darf man aber schon einmal sagen, haben bei ihren WM-Mauscheleien gegen das elfte Gebot verstoßen: Du sollst dich nicht erwischen lassen. Nicht einmal mehr in der Schweiz.

 

Quelle: SZ 2.9.2016

 

Das Selbstverständnis von Sportjournalisten: Sieben Thesen

Geschrieben am 25. August 2016 von Paul-Josef Raue.
So wies das Erste auf die Berichte zu Olympia hin. Foto: DasErste.de

So wies das Erste auf die Berichte zu Olympia hin. Foto: DasErste.de

In meiner Diplomarbeit habe ich vor knapp 10 Jahren das Qualitätsverständnis von Sportjournalisten untersucht. An eine Aussage eines Sportjournalisten werde ich mich stets erinnern, denn sie war und ist kennzeichnend für den Sportjournalismus. Frage: Wie wichtig ist Ihnen Objektivität? Antwort: „Ich bin objektiv, ja, aber mit Begeisterung für den eigenen Verein“

„Axel“ kommentiert so meine nacholympische Journalismus!-Kolumne bei kress.de über Medienhengste, das ewige Duzen und die Angst des Journalisten vor dem Sportler.

Bei großen Sportereignissen werden – aus Sicht der meisten Kritiker – Sportreporter ihrem Ruf als Schmuddelkinder des Journalismus gerecht. Nicht nur die Verhunzung der Sprache, die schiefen Bilder, die endlose Folge der Phrasen und Plattitüden beklagen die Kollegen Kritiker, sondern auch das ewige Geduze und die große Nähe zu den Sportlern, ob jubelnd im Sieg oder zersetzend in der Niederlage – treu dem Boulevard-Motto: Wer mit uns im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch wieder runter; dabei ist die Fahrt abwärts meist ein Sturz ins Bodenlose.

Der FAZ-Redakteur Steffen Haffner klagte schon vor einem Jahrzehnt über den Sport im Fernsehen:

Mit Journalismus hat das meist nichts mehr zu tun. Die Moderatoren sind selbst Showstars geworden, die gleich Marktschreier das teuer gekaufte Produkt ihres Senders hochzujubeln haben.

Wer stundenlang Olympia schaut, spürt die Angst der Reporter vor den Sportlern: Kommen sie ihnen zu nah, wird ihnen PR unterstellt und Kotau vor ihren Sendern, die zig Millionen für die Rechte bezahlt haben. Bleiben sie distanziert, gelten sie als gefühlsarme heimatlose Gesellen, die den Stolz der Deutschen vor dem TV-Gerät nicht teilen wollen.

Welches Selbstverständnis haben Sportjournalisten? Ist es der Opportunismus des Boulevards: Läuft es gut, siegen die Moderatoren immer schön mit; geht’s schlecht aus, wissen Journalisten, woran es gelegen hat?

Ein Vorschlag wäre, TV-Interviews direkt nach einem Spiel oder Olympia-Gold mit einem Warnhinweis zu versehen, wie wir ihn aus der Medikamenten-Werbung kennen: „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Sportler-Interview fragen Sie Intendanten und Leitende Redakteure.“

Sportjournalisten sollten sich  als Profis profilieren. Deshalb dieser Entwurf einer Charta für das Selbstverständnis von Sportjournalisten:

  1. Habe Respekt vor Sportlern wie Publikum (vor dem TV und hinter der Zeitung)!
    2. Sei Stellvertreter des Publikums, das sich freut und leidet – aber aus der Distanz des Journalisten! Meide Euphorie und Verachtung!
    3. Erkläre dem Publikum, was es sieht – verständlich, fachkundig und gut vorbereitet!
    4. Lass Dich von Funktionären nicht vereinnahmen, sondern kontrolliere und kritisiere!
    5. Schätze unsere Sprache, die unendlich schön ist und reich!
    6. Meide Phrasen, Klischees und dumme Fragen!
    7. Habe keine Angst vor dem Schweigen!

Ombudsfrau und –mann als Antwort auf den Lügenpresse-Vorwurf

Geschrieben am 16. August 2016 von Paul-Josef Raue.
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Ombudsleute deutscher Regionalzeitungen beim Treffen in Plettenberg beim Süderländer Tageblatt. Foto: Florian Ahlers

Nur gerade mal ein Dutzend deutscher Zeitungen hat Ombudsleute etabliert und sind dem Vorbild der Ombuds-Pioniere von Volksstimme in Magdeburg und Berliner Zeitung gefolgt; noch weniger folgen dem US-Vorbild des Leser-Ombudsmanns, der konsequent und unabhängig auf die direkte Kritik der Leser an der Redaktion reagiert.

„Wir haben doch den Presserat!“, argumentieren die meisten Chefredakteure, selbst die, die im Presserat nur Schatten sehen und nicht das Licht der Vernunft. Aber für meisten Leser ist der Presserat eine anonyme Stelle, einer Behörde gleich, die kein Gesicht hat. So wiederholt sich eine Diskussion, die vor Jahrzehnten schon einmal geführt worden ist – als es um den Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz ging, der den Bürger in Schutz nehmen soll gegen die immens wachsende Macht von Verwaltungen. „Menschliche Schicksale gerinnen zu einer Akte“, kritisierte Bundeskanzler Helmut Kohl und plädierte für den Ombudsmann, den der Staat selbst schickt, um seine Bürokraten zu zügeln.

Kohls Plädoyer liest sich wie ein Plädoyer für den Ombudsmann, der Redaktionen zügeln soll:

Wenn der Anonymität des Verwaltungsapparats entgegengewirkt werden soll, so ist hierfür am besten eine Persönlichkeit geeignet, die das Vertrauen der Bürger besitzt, an die sich der Bürger persönlich wenden kann und die im unmittelbaren Kontakt mit den zuständigen Verwaltungsstellen dem Bürger zu helfen vermag.

Dem Beispiel von Rheinland-Pfalz sind nur wenige Länder gefolgt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und seit einigen Monaten auch Baden-Württemberg, auch Kreise und Städte wie Kiel, Lübeck und Mannheim; für spezielle Fälle wird im Bund der Wehrbeauftragte gewählt oder in Hessen ein Ombudsmann für die Polizei. Gerade wenn Institutionen unter Druck geraten und das Vertrauen verlieren, berufen sie einen neutralen Ombudsmann: Versicherungen, Banken oder die Bahn.

Journalisten verlieren das Vertrauen wie die meisten großen Institutionen, dennoch tun sich Redaktionen schwer: Gerade mal ein Dutzend Zeitungen gehört zur Vereinigung der Medien-Ombudsleute (VDMO), von Anton Sahlender gegründet und zusammengehalten, dem Ombudsmann der Main-Post. Und nur eine Handvoll der Ombudsleute widmet sich der eigentlichen Aufgabe, Kritik an der Redaktion aufzunehmen; die anderen kümmern sich um die Sorgen der Leser mit Behörden und Institutionen und sind dem Bürgerbeauftragten vergleichbar.

Fünf unterschiedliche Formate von Ombudsfrau und Ombudsmann finden wir in Deutschland:

  1. Der Ombudsrat (Ein Redakteur und ein Neutraler von außen)
  2. Der klassische Zeitungs-Ombudsmann (der sich auf die Leser-Kritik an der Zeitung konzentriert – wie Anton Sahlender von der Main-Post)
  3. Ein Jurist als neutraler Ombudsmann
  4. Die Ratgeber-Ombudsfrau
  5. Das Leser-Sorgentelefon

Mehr in der Kress-Kolumne „Journalismus!“: http://kress.de/news/detail/beitrag/135695-ombudsleute-bei-deutschen-zeitungen-sagen-sie-es-uns-ins-gesicht.html

 

 

Mächtig und virtuos: Auch böse Menschen können gut schreiben (Überschrift des Monats)

Geschrieben am 16. August 2016 von Paul-Josef Raue.

Ein Schuft mochte er sein, aber schreiben konnte er.

Überschrift im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung zum Tode des Schriftstellers Hermann Kant, der große Romane wie „Die Aula“ schrieb, aber als Präsident des Schriftstellerverbands der DDR zuließ, dass Autoren wie Stefan Heym ausgeschlossen wurden. „Mächtiger Funktionär und virtuoser Erzähler“, so beginnt die Unterzeile.

Verfassungsgericht zu Doping-Vorwürfen: Auch nicht bewiesene dürfen verbreitet werden

Geschrieben am 9. August 2016 von Paul-Josef Raue.
Bundesverfassungsgericht: Die Richter kleiden sich rot. Foto: Gericht

Bundesverfassungsgericht: Die Richter kleiden sich rot. Foto: Gericht

Was zählt mehr: Mein Persönlichkeitsrecht, durch unwahre Nachrichten verletzt zu werden – oder die Meinungsfreiheit, eine wichtige, aber nicht beweisbare Nachricht zu verbreiten? Land- und Oberlandesgericht gaben einer Leichtathletin Recht, die nicht mehr lesen wollte: Als Dreizehnjährige habe ihr DDR-Trainer ihr das Dopingmittel Oral-Turinabol verabreicht.

Die Gerichte urteilten im Sinne der Leichtathletin: Einen Vorwurf, der nicht bewiesen werden kann, werten wir als „prozessual unwahr“; also wiegt das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin stärker als das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Die Gerichte haben es sich zu leicht gemacht und die Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt, findet dagegen das Bundesverfassungsgericht. In einem gerade veröffentlichten Urteil gibt es die Kriterien an, nach denen Journalisten auch Unbewiesenes weiter behaupten dürfen:

  1. Es muss ein Vorwurf sein, der für die Öffentlichkeit „wesentlich“ ist.

  2. Der Vorwurf muss „hinreichend sorgfältig“ recherchiert werden. Je schwerer der Vorwurf, umso höher die Sorgfalt. Dabei müssen Journalisten intensiver recherchieren als Privatpersonen, die einen Vorwurf erheben.

  3. Der Vorwurf kann stimmen, muss aber nicht stimmen: Ist so das Ergebnis der Recherche, steht die Wahrheit also nicht fest, kann die Meinungsfreiheit stärker wiegen als das Persönlichkeitsrecht. Das Gericht wörtlich:
    „Sofern der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht feststellbar ist, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.“

  4. Nach Abschluss umfassender Recherchen müssen Journalisten kenntlich machen: Der Vorwurf ist nicht gedeckt trotz intensiver Recherchen;  oder: er ist umstritten.

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Quelle: 1 BvR 3388/14

 

 

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