Das neue Handbuch des Journalismus und Online-Journalismus

„Rechtsradikal“ ist Werturteil, keine Tatsachenbehauptung

Im Zweifelsfall für eine öffentliche Debatte, auch wenn sie hart geführt wird! Und gegen das Verbot einer Debatte, in der es immer noch um das Thema geht! Wer seine Meinung öffentlich zur Diskussion stellt, muss eine Diskussion darüber auch ermöglichen – und ertragen.

So urteilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe für einen Rechtsanwalt, der einen anderen Anwalt in einem Internet-Forum „rechtsradikal“ genannt hatte – und gegen Land- und Oberlandesgericht, die entweder eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Schmähkritik entdeckt und zur Unterlassung aufgefordert hatten.

Drei Kriterien nennt das Bundesverfassungsgericht für die Abgrenzung von erlaubter Meinungsäußerung und Schmähkritik:

1. Sie darf den Kritisierten nicht in seiner Intimsphäre treffen.
2. Sie darf nicht in sein Privates eindringen (was der Fall ist, wenn die Diffamierung im Vordergrund steht und nicht mehr die Sache, über die diskutiert wird).
3. Sie dringt in seine Sozialsphäre ein – was in einer Debatte, die man angezettelt hat, erlaubt ist (nach dem Motto: Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht kochen).

(zu: Handbuch-Kapitel 50 Presserecht)

Dokumentation
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012
Beschluss vom 17. September 2012
1 BvR 2979/10

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil
und fällt unter die Meinungsfreiheit

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren
Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und
grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das
Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom
17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile
auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Der im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende
Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in
Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den
„transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein
„ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Der Beschwerdeführer, ebenfalls Rechtsanwalt, setzte sich in einem
Internet-Diskussionsforum mit diesen Veröffentlichungen auseinander: Der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD, die endlich durch einen
bioregionalistisch organisierten Volksstaat zu ersetzen sei“. Wer meine, „die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden
beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen“, müsse „es sich
gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten den
Beschwerdeführer zur Unterlassung der Äußerungen, wobei das Landgericht
sie teilweise als unwahre Tatsachenbehauptungen und das
Oberlandesgericht sie als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der
Meinungsfreiheit herausfallen ließen. Das Bundesverfassungsgericht hat
beide Urteile aufgehoben und die Sache an das Landgericht
zurückverwiesen.

2. Diese Urteile verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

a) Es handelt sich um Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.

b) Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden verkannt, wenn
eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung
oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im
selben Maß am Grundrechtsschutz teilnimmt wie Äußerungen, die als
Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert, da bei ihrem
Vorliegen schon jede Abwägung mit der Meinungsfreiheit entfällt. Eine
Schmähkritik ist nicht einfach jede Beleidigung, sondern spezifisch
dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies
kann hier aber nicht angenommen werden, denn alle Äußerungen haben einen Sachbezug.

c) Verfassungsrechtlich geboten war also eine Abwägung zwischen der
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem Allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers. Das Ergebnis dieser
Abwägung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Abwägung
muss das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass
der Unterlassungskläger weder in seiner Intim- noch in seiner
Privatsphäre betroffen ist, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre.
Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern
betroffen.

Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils muss im
Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum
Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Der
Unterlassungskläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion
gestellt; dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine
inhaltliche Diskussion möglich sein.

„Fragliches journalistisches Konstrukt namens Tageszeitung“

Das inzwischen fragliche journalistische Konstrukt namens Tageszeitung wird äußerst selten als Grund genannt. Entsprechend unreflektiert wird in Deutschland auch versucht, Tageszeitungen eins zu eins als Apps zu verkaufen; als ob Zeitungsleser sich nur vom Trägermedium Papier ablösen würden und nicht zuallererst vom journalistischen Konstrukt einer Tageszeitung…

Auch viele Tageszeitungen könnten eine Zukunft haben. Aber nur, wenn sie das Netz nicht als ihren Feind empfinden.

Wolfgang Blau zur Insolvenz der FR (auf Facebook)

(zu: Handbuch-Kapitel 57 Wie können Zeitungen überleben)

Nach der Zeitungs-Apokalypse herrscht das Geschwätz

Wer für guten Journalismus nicht gutes Geld ausgeben will, liefert sich dem Kommerz und den Suchmaschinen aus, die gierig sind auf unsere Daten. Und wenn die letzte anständige Zeitung verschwunden ist, bleibt nur noch das Geschwätz.

Werner D’Inka in der FAZ in einem Nachruf auf „Die Rundschau“, die zu einer Zeitungs-Apokalypse gerät (14. November 2012)

(zu: Handbuch-Kapitel Welche Zukunft hat der Journalismus + 5 Die Internet-Revolution)

Kommentar von Wolfgang Blau auf Facebook:

Herr D’Inka wettert zuverlässig gegen das Netz („Gratismasche der digitalen Welt“)… Sein Text vertieft aber den Graben, über den er eigentlich springen müsste.

„Das Internet, eifersüchtige und unendlich anspruchsvolle Geliebte“ oder: Das Netz und die Konservativen

Man sehe sich an einem beliebigen Bahnsteig um, an dem viele Menschen warten, oder im Zug selbst und vergleiche diese Situation mit der von vor fünfzehn Jahren: Die ununterbrochene digitale Kommunikation mit Abwesenden lässt die Menschen wie Autisten, ja, von einem rein phänomenologischen Standpunkt aus betrachtet, schon fast wie Geisteskranke aussehen.

Edo Reents sieht in den sozialen Netzwerken die „allgemeine Durchinfantilisierung“ der Gesellschaft:“Aus Leuten werden Kindern“ (FAZ 3. November 2012)

In derselben Ausgabe schreibt Jan Wiele in „Bilder und Zeiten“ über den ersten Social-Media-Pilger, der sich seine Schlafplätze über Twitter besorgt und unentwegt bloggt auf seinen zehntausend Kilometern durch Europa. Er schreibt der holländischen Königin, die beklagt hatte, das Internet fördere die soziale Kälte und verhindere Nächstenliebe:

Majestät, ich stimme mit ihnen darin überein, dass bestimmte soziale Werte heute im Verfall begriffen sind. Das sieht man auch im Internet, aber es wird nicht notwendigerweise durch dieses verstärkt… Der mittelalterliche Pilger trug nichts außer einer Schale und einem Löffel und fand Unterkunft mit gleichgesinnten Gläubigen. Ich habe ein iPhone und den Glauben daran, dass helfende Hände immer noch zu finden sind.“

Eine Ausgabe der FAZ, vier Mal die Auseinandersetzung mit dem Internet: Patrick Bahners berichtet über den amerikanischen Wahlkampf, in dem das Internet fröhlich herrscht. In Obamas Hauptquartier entdeckt Bahners den Chefwissenschaftler, der einst Modelle entwickelt hatte, mit denen der Endpreis einer Ebay-Auktion zu 96 Prozent vorherzusagen ist. Für Obama entwickelt der Chefwissenschaftler den „Dreamcatcher“, ein Programm, mit dem Wähler zu umgarnen sind.

Und auf der letzten Seite räsonniert der in Leningrad geborene US-Dichter Gary Shteyngart über das Ende des Lesens:

Im Grunde lesen die Amerikaner nicht mehr oder nicht mehr viel, weil sie so viel Zeit mit den Spielereien auf ihren iPads, iPhones und iPods zubringen. Diese Dinger und das Spielen führen zu einer echten Sucht. Manche Leute stehen inzwischen sogar mitten in der Nacht auf, um nach ihren E-Mails zu sehen. Unter solchen Umständen liegt es auf der Hand, dass die Literatur leidet

Und was passiert nach dem Ende der Literatur?

Zunächst einmal weniger Einfühlungsvermögen. Bücher machen es möglich, sich in andere Menschen hineinzuversetzen… Außerdem bedeutet es weniger Introspektion, denn die ist der schlimmste Feind des Internets, dieser eifersüchtigen und unendlichen anspruchsvollen Geliebten. Und schließlich ständige Ruhelosigkeit, denn Ruhe ist vollkommen unvereinbar mit den neuen Technologien.“

(zu: Handbuch-Kapitel 5 Die Internet-Revolution)

Fast alle wollen die Zeitung lesen

Zwei Drittel der Deutschen wollen eine Zeitung lesen. Selbst unter den digitalen Ureinwohnern liegt der Wert nur knapp darunter, bei den Älteren, der Analog-Generation, liegt er knapp darüber.

Quelle: Umfrage von Handelsblatt und Mafo nach Media Updates)

(zu: Handbuch-Kapitel Welche Zukunft hat der Journalismus)

Phrasen: Vier Strategien für den Journalismus der Zukunft

Zeitungen und Zeitschriften müssen ihre Nutzer emotional binden, auch wenn ihnen das schwerer fällt als den elektronischen Medien, sagt Roland-Berger-Mitarbeiter Mogg in einer Studie laut Meedia. Er empfiehlt folgenden Strategie:

1. „Der Community-Leuchtturm“: Die  Interessen der Leser verstehen, um ihnen  spannende Nischeninformationen anzubieten, lokal oder fachlich.
2.  „Wegweiser“: Gut recherchierte und exklusive Beiträge, einordnende Kommentare,  verständliche Infografiken.
3. „Hybrid Publishing“: Bessere Vernetzung von  Online, Zeitung und Mobile.
4.  „Wachstum in neue Geschäftsfelder“ etwa „e-Commerce“.

Meedia nennt die Studie „eine bemerkenswerte ärgerliche Veröffentlichung“. Stefan Winterbauer: „Man kann sich nicht erinnern, wann jemals so viele Plattitüden zu einem Bündel verschnürt und als selig machende Weisheiten in die Welt hinausposaunt wurden. Jedem Medienpraktiker müssen sich bei der Lektüre dieser Berater-Fibel vor Grausen die Nackenhaare aufstellen.“

(zu: Handbuch-Kapitel Welche Zukunft hat der Journalismus)

Journalisten und die Seele der Zeitung

Red-Bull-Media-Manager Koppel: „Wenn ihre Journalisten mehrere Kanäle bespielen müssen, dann verliert ihr Produkt die Seele.“

So twittert Daniel Bouhs. Die journalistische Seele entdeckte die Krimi-Autorin Liza Marklund, zitiert habe ich sie in der Dankesrede zum Deutschen-Lokaljournalistenpreis 2009 im Braunschweiger Dom:

Es geht in einem Kriminalroman der schwedischen Autorin Liza Marklund um den Mord bei der Nobelpreis-Feier. Eine Reporterin recherchiert und gerät in eine Reihe von Fallen – auch in der Redaktion. Sie trifft ihren Chefredakteur der – wie meist in Romanen – eine traurige, zumindest eine lästige Figur ist. In einer schwachen Minute sagt er:

„Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, dass wir die Seele der Zeitung verloren haben. Dass wir eine Menge Kanäle aufbauen – und vergessen, wofür.“

(zu: Handbuch-Kapitel 5 Die Internet-Revolution + Welche Zukunft hat der Journalismus (Seite 341 ff)

Wie provinziell ist der Lokaljournalismus? (Golombek-Interview 3)

Im dritten Teil des Interviews sprach Paul-Josef Raue mit Dieter Golombek über die Zukunft des Lokaljournalismus im Internet-Zeitalter:

Ist der Lokaljournalismus nicht in Gefahr, mit seinen Nachrichten aus der Nachbarschaft provinziell zu sein?

Golombek: Er ist in der Gefahr und er muss ihr begegnen, die ganze Zeitung muss es tun. Die Chefredakteure müssen ihre Redaktionen neu aufstellen, um auf die Herausforderungen und Chancen richtig zu reagieren, die diese Medienwelt hergibt. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenz besinnen und den Brückenschlag schaffen zwischen den Interessen ihrer Leser und der Fülle möglicher Informationen, den Brückenschlag zwischen den lokalen Welten und der einen Welt.

Eine gewaltige Aufgabe . . .

Aber sie ist nun mal da, und es ist die Marktlücke für die Tageszeitung. Viele Themen spielen ins Lokale hinein, aus Brüssel, aus Berlin, aus Erfurt, aus der ganzen Welt. Der Leser will begreifen, will nachvollziehen, was das Ganze für ihn, in seinem Dorf, in seiner Stadt bedeutet: Ozonloch, Eurokrise, terroristische Bedrohung, demografischer Wandel, die neue Schulvergleichsstudie.

Alle diese Informationen finde ich doch auch im Netz?

Aber sie verwirren mehr als sie orientieren. Eine schier unendliche Fülle von höchst widersprüchlichen Informationen überfällt mich, die Bezüge zu meiner Region fehlen.
Und hier kommt die Zeitung ins Spiel. Bei ihr arbeiten Redakteure, die diese unendlich komplizierte und vielschichtige Wirklichkeit sichten und in nachvollziehbare Nachrichten umsetzen und so die Welt verstehbar machen können. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft, überregionale Themen brechen sie auf das Lokale herunter. So wird Welt verstehbar, so macht sich Zeitung unverzichtbar – wenn sie gut ist.

Ein hoher Anspruch . . .

Zeitungen wollen überleben, und sie sollen überleben – im Interesse der Demokratie, im Interesse des wohlinformierten Bürgers, den diese Demokratie braucht. Zeitungen überleben, wenn sie das Lokale als Auftrag ernst nehmen, nicht kleinkariert und provinziell, sondern mit dem Anspruch, die großen Themen der Zeit für die Region und in der Region zu übersetzen. Tageszeitungen und Journalisten, die diesem Auftrag gerecht werden, verdienen hohen Respekt.

Sie organisieren seit über drei Jahrzehnten den Deutschen Lokaljournalistenpreis, haben Tausende von Konzepten, Serien, Aktionen und Reportagen gelesen. Was hat sich verändert?

Die Qualität im Lokalen ist deutlich gestiegen, sie ist höher als vor zehn oder zwanzig Jahren. Der Anteil der guten und sehr guten Einsendungen zum Preis ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Immer mehr Redaktionen befreien sich von Routinen, geben nicht nur Pressemitteilungen wieder oder drucken ab, was ihnen Politiker oder Funktionsträger diktieren. Sie erkunden die Bedürfnisse ihrer Leser, sie erforschen, was sie lesen wollen. Sie binden ihre Leser ein, öffnen die Zeitung für die Debatten, die dieses Land, diese Demokratie braucht.

Interview in der Thüringer Allgemeine vom 13. Oktober 2012 (Auszug)

(zu: Handbuch-Kapitel 55 Der neue Lokaljournalismus + 55 Die Internet-Revolution)

Was reizt Sie so am Lokaljournalismus? Golombek-Interview

Neuigkeiten zu verbreiten, reicht heute für eine Lokalzeitung nicht mehr aus, sagt Dieter Golombek. Vielmehr muss sie Debatten anstoßen und Voraussetzungen für gute Debatten schaffen. Die Journalisten dürfen sich jedoch vor niemandes Karren spannen lassen – und sich schon gar nicht zum Anwalt von Stammtischparolen machen.

Dieter Golombek ist der Gründer des Lokaljournalistenprogramms (in der Bundeszentrale für politische Bildung). Der große Förderer und Forderer des Lokaljournalismus ist Sprecher der Jury des Deutschen Lokaljournalistenpreises. Am Rande der diesjährigen Preisverleihung sprach Paul-Josef Raue in Bonn mit Golombek.

Sie mögen die Stadt und das Dorf, die kleine Politik und die großen Fragen. Sie gelten als Pionier der Lokalzeitungen. Was reizt Sie so am Lokaljournalismus?

Dieter Golombek: Nirgendwo ist der Journalist den Menschen so nahe. Und in der Pflicht, die Bürger dazu einzuladen, „sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen“, wie es der frühere Bundespräsident Horst Köhler formuliert hat.

Hört sich nach einem Bildungsauftrag an?

Golombek: Das ist auch so. Es reicht für die Zeitungen nicht mehr aus, den Leser mit Neuigkeiten zu versorgen. Das schafft das Internet schneller. Informationen müssen immer wieder so komponiert werden, dass Orientierung entsteht.

Bei Themen, die die Menschen bewegen, wollen sie Bescheid wissen: Welche Folgen hat der demografische Wandel für meine Region, wie steht es um die Qualität von Pflegeheimen, wie kommen die Stadtwerke mit der Energiekrise zurecht und welche Folgen hat dies für meinen Geldbeutel? Solche Themen dürfen nicht im Klein-Klein der routinierten Lokalberichterstattung versanden. Sie brauchen Raum, um verständlich rüberzukommen.

Dann wollen die Leser doch mitreden?

Golombek: Ja. Und dafür hat die Zeitung die Voraussetzungen zu schaffen. Das ist ihr vornehmster Auftrag in einer Demokratie: Debatten anzustoßen und Voraussetzungen für gute Debatten zu schaffen mithilfe des guten alten Mediums Tageszeitung und mit Unterstützung der neuen medialen Möglichkeiten, dem Online-Auftritt ebenso wie Facebook und Twitter.

Zeitung soll Bündnisse eingehen mit der Konkurrenz?

Golombek: So ist es. Für Zeitungen eröffnen sich umso mehr Möglichkeiten, je weiter das Netz um sich greift. Online-Journalismus ist eine große Chance für die lokalen Tageszeitungen, mit den neuen medialen Möglichkeiten Leser und Nutzer zu Mitdenkern und Mitgestaltern zu machen.

Viele Leser verlangen von ihrer Zeitung, sie solle sich radikal auf ihre Seite stellen, ihr Anwalt sein im Kampf gegen Staat und Politiker.
Die Redakteure können es sich leicht machen, Politiker beschimpfen, Politik verächtlich machen und sich als Anwalt der Unzufriedenen in Szene setzen.

Das kommt bei vielen bestimmt gut an. Journalisten sind aber gehalten, genau zu recherchieren, Problemen auf den Grund zu gehen, auch zu zeigen, wie schwierig sich Entscheidungen oft gestalten, weil es nicht möglich ist, allen Anforderungen, Wünschen und Interessen gerecht zu werden. Journalisten dürfen sich auf keinen Fall zum Anwalt von Stammtischparolen machen.

Interview in der Thüringer Allgemeine vom 13. Oktober 2012 (Auszug)

(zu: Handbuch-Kapitel 55 Der neue Lokaljournalismus + 53 Was die Leser wollen + 3 Warum die Gesellschaft bessere Journalisten braucht)

Der digitale Habitus und das Ende des Journalismus

Wenn alle mit allen kommunizieren können, dann brauchen wir in unserer Wirklichkeit keine Vermittler mehr, keine Parlamente, keine Politiker, keine Ausschüsse, keine klassischen Journalisten mehr. Das Netz wird zur ersten und einzigen Instanz, zum wahren öffentlichen Raum.

So verändert sich unser Denken, unser gesamtes Erscheinungsbild, unser Habitus. Es ist der Habitus des Menschen, der nur auf eine Taste drückt und sofort ein Ergebnis sehen will, eine Information erhalten oder eine Entscheidung herbeiführen.

Der Kulturwissenschaftler Byung-Chui Han, Professor an der Berliner Universität der Künste, hat den digitalen Habitus beschrieben:

• Der digitale Habitus lässt Dinge nicht zu, die langsam reifen müssen; was Zeit braucht, wird als intransparent  wahrgenommen.
• Der digitale Habitus kann keine Zukunft gestalten, ist nur auf das Jetzt fokussiert.
• Zum digitalen Habitus gehören Ungeduld, Nicht-Warten-Können, die Unfähigkeit zur Langeweile (als eine Quelle der Kreativität).
• Zum digitalen Habitus gehören Unverbindlichkeit, Beliebigkeit und Kurzfristigkeit; es schwächt das Verantwortungsgefühl.
• Zum digitalen Habitus gehört die selbständige Produktion von Zeichen, unabhängig von der Qualität.

Wie verändert der digitale Habitus die Politik? Es gibt eine „Echtzeit- oder Präsenz-Politik“, es folgt die „Abschaffung der Repräsentation, also der politischen Repräsentanten, denn diese verursachen einen Zeit- und Informationsstau“. Dieser Habitus sei, so Byung-Chui Han, verantwortlich für die Krise der repräsentativen Demokratie.

Quelle: FAZ, 4. Oktober 2012 (Byung-Chui Han: Im Schwarm – Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik.)

(zu: Handbuch-Kapitel 5 Die Internet-Revolution)